Im Rahmen seiner Pressekonferenz stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jährlichen Verfassungsschutzbericht vor. Entgegen den zurzeit kursierenden Pressemeldungen über eine Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz wird im Bericht die “Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V.” (UETD) als türkische Diasporaorganisation dargestellt und als „AKP-nahe bzw. der türkischen Regierung nahe“ Organisation beschrieben, die die Interessen des türkischen Staates vertrete. Begründet wird diese Erwähnung der Nähe vor allem mit der Werbung bei den hier lebenden wahlberechtigten Türken für die Zustimmung zur Verfassungsreform. Damit wird der Verein als Nichtregierungsorganisation einer Interessenvertretung bzw. dem türkischen Lobbyismus zugeordnet. Durch ihre Vereinsarbeit könne möglicherweise auch auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland Einfluss genommen werden. Der Verfassungsschutzbericht 2017 politisiert die Aktivitäten der UETD / UID in seinen Erwähnungen. Der Verein bekennt sich seit ihrer Gründung zur freiheitlich demokratischen Ordnung und handelt nach den Werten der Europäischen Union. Zahlreiche Pressemeldungen und Aktivitäten in europäischen Ländern sowie der regelmäßige Austausch mit deutschen Behörden während der Aktivitäten bekräftigen dies. Sie ist eine demokratische Organisation, die aus der Mitte der deutsch-türkischen Gesellschaft entstanden ist. Viele Jahre lang hat sie großen Einsatz für die Aufnahme der Türkei in die EU gezeigt, da sie die Ideale der EU als eine große Bereicherung für alle Mitglieder und alle Beitrittskandidaten auffasst. Unsere Organisation wird sich auch in Zukunft für den Beitritt der Türkei in die EU einsetzen. Dieser Einsatz wird in dem Bericht falsch interpretiert.
Die UETD / UID setzt sich auch für die Bewahrung der kulturellen Identität ein. Das parlamentarische Netzwerk für Diasporapolitik der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fördert die Wahrung der kulturellen Identität von Migranten und vergibt jährlich einen Preis dazu. Wir unterstützen diese Haltung des Europarates und weisen darauf hin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Einsatz der UETD / UID zur Wahrung der kulturellen Identität von Minderheiten falsch bewertet. Die Erwähnung der UETD in dem Bericht stellt einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit dar. Wir weisen darauf hin, dass die ultranationalistische AfD im Bericht nicht erwähnt wird. Somit drängt sich erneut die Frage auf, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist. Es ist auch verwunderlich, dass das gefährliche und radikale Netzwerk des Fetullah Gülen FETÖ im Bericht keine Erwähnung findet, obwohl auch staatliche Quellen Deutschlands sehr kritisch über Gülens Aktivitäten in Deutschland berichten.
Diverse mediale Berichterstattungen bezüglich der Beobachtung der UETD / UID werden im Hinblick auf ihre Richtigkeit anwaltlich sowie durch eine offizielle Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft und alle Rechtswege bei einer Falschdarstellung durch Medienhäuser ausgeschöpft. Um sich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen und ihre Aufgaben im Rahmen dieser freiheitlichen Grundordnung wahrzunehmen, hat ihre Neuausrichtung begonnen. Mit ihrer Neubenennung als UID e.V. (Union of international Democrats e.V.) wird sie sich mit ihren 148 Vertretungen in 36 Ländern weiteren Mitgliedern öffnen und ihre Aufgaben mit neuen Schwerpunkten erfüllen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme
UID Vorstand