Die Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Europawahl stehen nun fest und zeigen, wie bereits durch das hohe Interesse erwartet, die starke Beteiligung. In Straßburg ist durch das Verrutschen der Machtverhältnisse zwingend eine neue politische Richtung vorgeben worden. Die konservative EVP konnte einigermaßen ihre Position halten und ist weiterhin die stärkste Kraft im EU-Parlament, aber der historische Verlust der Sozialdemokraten S&D und die gleichzeitig neue Machtposition der Rechtspopulisten erfordern neue Koalitionen und Vereinigungen. Ein „weiter so wie bisher“ wird es nicht mehr geben. Manfred Weber hat im Wahlkampf bewusst die EU-Kandidatur der Türkei als einen seiner Schwerpunkt gewählt. Sein Ziel, der AFD damit Wähler abzunehmen, wurde nicht erreicht. Der mit dieser Wahlkampfstrategie einhergehende nachhaltige Vertrauensverlust der europäisch türkischen Gemeinschaft wiegt schwer und hat der EVP möglicherweise einen Sitz gekostet.

Der nationale Trend, dass Volksparteien starke Verluste auch bei der Europawahl erleiden werden, begann bereits 2014 und hat sich in 2019 erneut gezeigt. Im Gegenzug dazu sind Rechtspopulisten durch ihre europaweite Zusammenarbeit heute die großen Gewinner. Ein Beispiel dafür ist: Die FPÖ-Krise in Österreich hat ihnen nicht geschadet. Trotz einiger unterschiedlich themenbezogenen Auffassungen werden die AfD, die italienische Lega und die französische Rassemblement National (ehemals Front National) eine neue Fraktion bilden. Ihnen werden sich sicherlich in den nächsten Wochen weitere kleinere rechtspopulistische und rechte Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelpersonen anschließen. Hier müssen neben der ALDE auch die Grüne/EFA mit ihrer Fraktion die demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament unterstützen.

Die Ergebnisse der Wahlen lassen sehr gut erkennen, dass eine Annäherung und Duldung rechtspopulistischer, europa- und islamfeindlicher Parteien dazu führen, dass Rassismus in jedweder Art erstarken lässt und zur Auflösung der EU beiträgt.

Die UID fordert von der EVP, S&D, den Liberalen sowie den Grünen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den rechtpopulistischen Parteien und hofft auf ein gerechtes, demokratisches Europa.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand