Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sind über 6 Millionen Syrer auf der Flucht, 4 Millionen von ihnen leben in der Türkei. Die Türkei hat insgesamt über 40 Milliarden US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge ausgegeben, um ihnen ein humanes Leben zu ermöglichen.

Dieses Verhalten der Türkei hat den Flüchtlingsstrom nach Europa gestoppt. Der Türkei wurden von der EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens (2016) 6 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings ist nur rund die Hälfte dieses Betrages an die NGO’s geflossen, die in der Türkei in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Eine weitere Zusage, „Visafreiheit für türkische Staatsbürger“ im Schengen-Raum ist ebenfalls nicht eingehalten worden.

Neben der finanziellen Last, die sie trägt, ist die Türkei auch mit einer Gefährdung ihrer Sicherheit und territoriale Integrität konfrontiert. Die Terrororganisation PKK, die auch in Europa wegen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als Terrororganisation eingestuft ist, stellt seit über 40 Jahren die territoriale Integrität der Türkei in Frage und führt neben Terroraktionen auch einen unerbittlichen, bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Die YPG, der syrische Ableger der PKK plant das Machtvakuum in Nordsyrien auszunutzen, um dort einen Staat zu gründen.

Die YPG hat in den Gebieten, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hat, gegenüber Arabern, Turkmenen, Yeziden und Christen eine ethnische Säuberung betrieben. Sie hat auch Kurden vertrieben, die nicht auf der YPG-Linie waren. Deshalb leben 350 Tausend syrische Kurden als Flüchtlinge in der Türkei.

Seit dem die YPG die der Türkei angrenzenden Gebiete kontrolliert, ist auch die Sicherheit der türkischen Bürger in der Grenzregion gefährdet. Die YPG hat mehrmals die türkischen Städte Hatay, Urfa, Mardin u.a. mit Raketen beschossen, wobei mehrere zivile Menschen ums Leben gekommen sind.

Aufgrund der Gefährdung ihrer Sicherheit hat die Türkei unter Berufung auf den Artikel 51 der UNO und des Adana-Abkommens in den von der YPG kontrollierten Gebieten eine militärische Operation gestartet, um dort eine 32 KM tiefe Sicherheitszone zu errichten. Sowohl NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben öffentlich ihr Verständnis für die Sicherheitssorgen der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dass die Bürgerschaft des Landes Bremen ungeachtet diese Faktenlage durch einen Beschluss die türkische Militäroperation in Syrien verurteilt, ist bedauernswert.

Bülent Bilgi, Vorsitzender der UID erklärt diesbezüglich: „Ein Landesparlament sollte sich mit Themen befassen, die mit der Landespolitik zu tun haben. Außen- und Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Bundesregierung. Das Bundesland Bremen sollte sich lieber um die Menschen aus Syrien kümmern. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik und zudem mit der Landespolitik konform.“

„Die Bürgerschaft in Bremen sollte sich auch ein genaueres Bild über die Lage in Syrien verschaffen, statt die Sichtweise und Darstellung radikaler Gruppen kritiklos zu übernehmen,“ fügt Bilgi hinzu.