Terrorpropaganda im Bundestag

„Dass der Bundestag Schauplatz von Terrorpropaganda wird und verbotene Flaggen der YPG, einer Ablegerorganisation der PKK öffentlich gezeigt werden, ist schlichtweg Terrorpropaganda und steht klar im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“, erklärt Zafer Sirakaya, Vorsitzender der UETD nach dem großen Eklat der Linken-Poltikerin Sevim Dagdelen im Bundestag.

Es ist nicht das erste Mal, dass verbotene Terrorflaggen im Bundestag zur Schau gestellt werden. Linken-Abgeordneter Jan van Aken hatte im März 2015 eine PKK-Fahne im Bundestag hochgehalten und Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht. Nun hat die Abgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erneut für einen Eklat gesorgt, indem sie den Bundestag für ihre derbe Ideologie instrumentalisiert hat. Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die Linken in der deutschen Parteilandschaft als das PKK-Sprachrohr etabliert haben. Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linksfraktion, die mit ihrer Nähe zur Terrororganisation PKK immer wieder Schlagzeilen macht, erhielt für ihr Verhalten lediglich eine Rüge. Wir erwarten, dass solche offene Sympathiebekundungen mit Terrororganisationen eine wesentlich deutlichere Ablehnung erfahren.

Wir appellieren daher an Politik, Medien und Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik die Verbreitung von Terrorpropaganda konsequent zu unterbinden und klar zu verurteilen.

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