Pressemitteilung zum Beschluss der ‘‘Bremischen Bürgerschaft‘‘

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sind über 6 Millionen Syrer auf der Flucht, 4 Millionen von ihnen leben in der Türkei. Die Türkei hat insgesamt über 40 Milliarden US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge ausgegeben, um ihnen ein humanes Leben zu ermöglichen.

Dieses Verhalten der Türkei hat den Flüchtlingsstrom nach Europa gestoppt. Der Türkei wurden von der EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens (2016) 6 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings ist nur rund die Hälfte dieses Betrages an die NGO’s geflossen, die in der Türkei in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Eine weitere Zusage, „Visafreiheit für türkische Staatsbürger“ im Schengen-Raum ist ebenfalls nicht eingehalten worden.

Neben der finanziellen Last, die sie trägt, ist die Türkei auch mit einer Gefährdung ihrer Sicherheit und territoriale Integrität konfrontiert. Die Terrororganisation PKK, die auch in Europa wegen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als Terrororganisation eingestuft ist, stellt seit über 40 Jahren die territoriale Integrität der Türkei in Frage und führt neben Terroraktionen auch einen unerbittlichen, bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Die YPG, der syrische Ableger der PKK plant das Machtvakuum in Nordsyrien auszunutzen, um dort einen Staat zu gründen.

Die YPG hat in den Gebieten, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hat, gegenüber Arabern, Turkmenen, Yeziden und Christen eine ethnische Säuberung betrieben. Sie hat auch Kurden vertrieben, die nicht auf der YPG-Linie waren. Deshalb leben 350 Tausend syrische Kurden als Flüchtlinge in der Türkei.

Seit dem die YPG die der Türkei angrenzenden Gebiete kontrolliert, ist auch die Sicherheit der türkischen Bürger in der Grenzregion gefährdet. Die YPG hat mehrmals die türkischen Städte Hatay, Urfa, Mardin u.a. mit Raketen beschossen, wobei mehrere zivile Menschen ums Leben gekommen sind.

Aufgrund der Gefährdung ihrer Sicherheit hat die Türkei unter Berufung auf den Artikel 51 der UNO und des Adana-Abkommens in den von der YPG kontrollierten Gebieten eine militärische Operation gestartet, um dort eine 32 KM tiefe Sicherheitszone zu errichten. Sowohl NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben öffentlich ihr Verständnis für die Sicherheitssorgen der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dass die Bürgerschaft des Landes Bremen ungeachtet diese Faktenlage durch einen Beschluss die türkische Militäroperation in Syrien verurteilt, ist bedauernswert.

Bülent Bilgi, Vorsitzender der UID erklärt diesbezüglich: „Ein Landesparlament sollte sich mit Themen befassen, die mit der Landespolitik zu tun haben. Außen- und Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Bundesregierung. Das Bundesland Bremen sollte sich lieber um die Menschen aus Syrien kümmern. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik und zudem mit der Landespolitik konform.“

„Die Bürgerschaft in Bremen sollte sich auch ein genaueres Bild über die Lage in Syrien verschaffen, statt die Sichtweise und Darstellung radikaler Gruppen kritiklos zu übernehmen,“ fügt Bilgi hinzu.

Presseerklärung zu den häufenden Anschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland

Die Union Internationaler Demokraten (UID) verurteilt die sich seit geraumer Zeit häufenden Anschläge auf türkische Einrichtungen wie Moscheen und Vereine in Deutschland. Die Sicherheitskräfte stehen in der Pflicht, verschärft gegen derartige Gewaltaktionen vorzugehen.

Bisher waren Migranten und ihre Einrichtungen Zielscheibe rechtsradikaler Gruppen und Organisationen. Heute werden sie auch von terroristischen Gruppierungen, die ihre Wurzel teilweise auch in der Türkei haben, angegriffen. Terroristische Organisationen wie die PKK und ihre Sympathisanten tragen Konflikte aus dem Nahen Osten nach Deutschland, sorgen für enorme Spannungen unter den türkeistämmigen Migranten. Das jüngste Beispiel ist der Angriff von PKK-Militanten auf eine Moschee in Herne.

Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen solche Gewalttaten haben sich wieder als unzureichend erwiesen. Bülent Bilgi, Vorsitzende der UID erklärt dazu:

„Gewalt gegen Bürger mit muslimisch-türkischen Wurzeln erzeugt eine Atmosphäre der Besorgnis, Unsicherheit und Misstrauen gegenüber den Institutionen. Wir fordern daher die Sicherheitskräfte auf, gegen solche gewalttätigen Angriffe entschieden vorzugehen. Ein Rechtsstaat steht in der Pflicht, für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu sorgen. Sind diese nicht gewährleistet, schwächst sich das Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt in ihr.“

In einem Rechtsstaat darf Gewalt, gleich mit welcher Begründung und Vorwand sie ausgeübt wird, nicht geduldet werden. „Null Toleranz gegen Gewalt, muss daher unsere Devise sein“, fordert Bilgi.

Presseerklärung der UID zum Terroranschlag von Halle

Die Union Internationale Demokraten (UID) verurteilt den antisemitisch und islamfeindlich motivierten Terroranschlag von Halle aufs Schärfste und trauert um die Opfer.

Judenfeindschaft ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft auch 74 Jahre nach dem Völkermord an den europäischen Juden noch fest verankert. Antisemitismus in Deutschland zeigt sein Gesicht auf unterschiedliche Weise: In Halle als einen feigen Terroranschlag, an dem zwei Menschen getötet wurde – der eine auf der Straße, der andere in einem in der Nähe befindlichen Dönerladen. Das geschah ausgerechnet am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einem Tag der Sühne und der Stille. Das Ziel des Angriffs war die Synagoge, in der rund 100 Menschen sich in Andacht befanden.

Bülent Bilgi, Vorsitzende der UID: „Der antisemitische Terrorakt des Stephan B. bedeutet leider keine Zäsur, sondern eine Bestätigung, dass wir es bei wohlmeinenden Worten der Spitzenpolitiker nicht belassen dürfen. Worten müssen Taten folgen. Wir müssen uns gegen jegliche Form der Menschenfeindlichkeit und Ideologie der Ungleichwertigkeit stellen. Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden.“

Dieser Anschlag gelte allen Religionsgemeinschaften und ihren Gotteshäusern. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland jüdische, christliche oder muslimische Gläubige sich fürchten müssen, ihre Gottesdienste und Feierlichkeiten in Frieden abzuhalten, die Synagogen und Moschen sollten durch die Sicherheitskräfte besser geschützt werden“, erklärt Bülent Bilgi.

 

Bülent Bilgi

Vorsitzender der UID

Presseerklärung der UID zur Operation Friedensquelle

Am 9. Oktober 2019 starteten die türkischen Streitkräfte zusammen mit der syrischen Nationalarmee die Operation Spring of Peace gegen die PKK/YPG und die DAESH-Terrororganisationen in Nordsyrien.

Die Terrororganisation PKK/PYD-YPG hat einen Teil der syrischen Energieressourcen besetzt und beabsichtigt dieses Öl und Gas über Hatay an das Mittelmeer weiterzuleiten, indem sie einen „Terrorkorridor“ unter dem fälschlichen Namen „Energiekorridor“ errichtet. Die Türkei will die Bildung eines solchen Terrorkorridors nicht zulassen, um die Sicherheit ihres Landes dauerhaft zu gewährleisten. Erst vor kurzem wurden auf dem Territorium der Türkei Raketen, seitens der PYD/PKK Terroristen abgefeuert, die viele Zivilisten tötete und verwundete.

Die PKK/PYD Terroristen, die ununterbrochen türkischen Boden als Angriffsziel haben, schleusen sich in die Gebiete Afrin und Umgebung von Euphrat ein und greifen, aus dem besetzten Gebiet Tel Rifat, immer wieder an. In den Jahren 2016–2018 wurden fünf Tunnel, mit einer Breite von 35 Metern und einer Länge von 400 Metern, vom türkischen Bezirk Nusaybin in Mardin bis zum syrischen Bezirk Qamischli von PYD/PKK-Terroristen ausgegraben und den Sicherheitskräften unzugänglich gemacht.

Die Türkei versucht mit der Militäroffensive im Osten des Euphrat die Angriffe der Terrororganisation PYD/PKK zu beenden. Außerdem lebten Turkmenen, Araber und Kurden vor der Besetzung der PYD/PKK indieser Region zusammen. Die PYD/PKK Terrororganisation verändert die demografische Struktur der Region,indem sie die oppositionellen Araber, Turkmenen und Kurden aus der Region vertreibt. Während viele religiöse Gruppen deportiert wurden, litten alle gegnerischen Stämme stark. Die Türkei sieht mit dieser Operation vor, die demographische Struktur wiederherzustellen und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

Ein weiteres Ziel der Operation ist es, eine sichere Zone in Syrien zu schaffen, damit syrische Flüchtlinge, die in der Türkei und in Europa Zuflucht gesucht haben, in ihre Heimat zurückkehren können. Bei erfolgreicher Operation werden Asylsuchende, ohne Einbuße von Besitz und Eigentum, in diese Sicherheitszone umgesiedelt.

Dies wäre einerseits von Vorteil für die Asylsuchenden, die in ihre Heimat zurückkehren, um letztendlich den zunehmenden Flüchtlingshass loszuwerden, und andererseits eine Erleichterung für die europäischen Länder die ihnen zustehende Verantwortung für Asylsuchende erheblich zu verringern. Auf diese Weise werden, in Hinsicht auf die steigende Zahl der Asylbewerber in Europa, die Sorgen der wachsenden rechten Strömungen, insbesondere in Europa, bezüglich sozialer und wirtschaftlicher Sicht, zunichte gemacht.

Außerdem ist die Türkei nach internationalem Recht und der UN-Charta zu diesem Vorgang berechtigt und verletzt nicht das von der UN vorgesehene Gewaltverbot. Im Gegenteil, diese Operation wird mit dem Ziel durchgeführt, die territoriale Integrität Syriens zu schützen. Darüber hinaus erfüllt die türkische Armee alle vom Human Rights Watch geforderten Verpflichtungen gegenüber der in der Region lebenden Zivilbevölkerung. Durch diese Operation wird die territoriale Integrität Syriens gewährleistet und die Zivilbevölkerung in der Region vom Druck terroristischer Organisationen befreit. Frieden und Ordnung wird erneut in die Region zurückgebracht.

Wir als die UID unterstützen den türkischen Staat bei diesem Schritt und erwarten ebenso Zuspruch und Unterstützung von internationalen Gemeinschaften im Namen der Menschlichkeit und Solidarität.   

 

Bülent Bilgi

Vorsitzender der UID

 

 

 

Gedenken an den Brandanschlag in Solingen

Das Gedenken an den Brandanschlag gewinnt gerade vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse der EU-Wahl eine neue gesellschaftliche und politische Bedeutung. Vor 26 Jahren zündeten Rechtsradikale in Solingen ein Haus an und fünf Menschen starben. Die damals dreijährige Güldane überlebte den Anschlag schwer verletzt. Ihr Leben und das ihrer Familie Genc ist bis heute geprägt von Schmerz und Leid. Der Fremdenhass entlud sich in der Nacht vom 29.05.1993 in Solingen mit voller Gewalt und Mordabsicht.

Nicht vergessen sind ebenfalls die rassistischen Anschläge von Hoyerswerda 1991, Hünxe 1991, Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln 1992.  Der Versuch, die Anschläge damit zu erklären, dass die Stimmung durch die Flüchtlingskrise -ausgelöst durch den Krieg in Jugoslawien- aufgeheizt war, ist bis heute nicht akzeptabel.

Es war und ist ein feiger Mordanschlag mit rassistischer Motivation! Heute erinnern wir an die Opfer, um die Erinnerung lebendig zu halten. Die Wunden vernarben und die Toten ruhen, aber das Geschehene darf nicht vergessen werden, um in der Zukunft den kommenden Generationen eine Orientierung zu geben. Der Umgang mit der Geschichte ist das Fundament der Zukunft und das Fundament des Lernens für eine friedliche Gesellschaft. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Wiederholungen zu verhindern. Wir müssen die Folgen von Rassismus lebendig halten und den Blick der Menschen dafür schärfen, die Anfänge zu sehen und gemeinsam zu verhindern.

Wir gedenken allen Opfern und wünschen allen Hinterbliebenen weiterhin Kraft für ihre Zukunft.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID zur Europawahl 2019

Die Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Europawahl stehen nun fest und zeigen, wie bereits durch das hohe Interesse erwartet, die starke Beteiligung. In Straßburg ist durch das Verrutschen der Machtverhältnisse zwingend eine neue politische Richtung vorgeben worden. Die konservative EVP konnte einigermaßen ihre Position halten und ist weiterhin die stärkste Kraft im EU-Parlament, aber der historische Verlust der Sozialdemokraten S&D und die gleichzeitig neue Machtposition der Rechtspopulisten erfordern neue Koalitionen und Vereinigungen. Ein „weiter so wie bisher“ wird es nicht mehr geben. Manfred Weber hat im Wahlkampf bewusst die EU-Kandidatur der Türkei als einen seiner Schwerpunkt gewählt. Sein Ziel, der AFD damit Wähler abzunehmen, wurde nicht erreicht. Der mit dieser Wahlkampfstrategie einhergehende nachhaltige Vertrauensverlust der europäisch türkischen Gemeinschaft wiegt schwer und hat der EVP möglicherweise einen Sitz gekostet.

Der nationale Trend, dass Volksparteien starke Verluste auch bei der Europawahl erleiden werden, begann bereits 2014 und hat sich in 2019 erneut gezeigt. Im Gegenzug dazu sind Rechtspopulisten durch ihre europaweite Zusammenarbeit heute die großen Gewinner. Ein Beispiel dafür ist: Die FPÖ-Krise in Österreich hat ihnen nicht geschadet. Trotz einiger unterschiedlich themenbezogenen Auffassungen werden die AfD, die italienische Lega und die französische Rassemblement National (ehemals Front National) eine neue Fraktion bilden. Ihnen werden sich sicherlich in den nächsten Wochen weitere kleinere rechtspopulistische und rechte Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelpersonen anschließen. Hier müssen neben der ALDE auch die Grüne/EFA mit ihrer Fraktion die demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament unterstützen.

Die Ergebnisse der Wahlen lassen sehr gut erkennen, dass eine Annäherung und Duldung rechtspopulistischer, europa- und islamfeindlicher Parteien dazu führen, dass Rassismus in jedweder Art erstarken lässt und zur Auflösung der EU beiträgt.

Die UID fordert von der EVP, S&D, den Liberalen sowie den Grünen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den rechtpopulistischen Parteien und hofft auf ein gerechtes, demokratisches Europa.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID anlässlich der Terroranschläge auf Sri Lanka

Der Terrorismus hat mit mehreren hunderten Toten und Verletzten erneut seine schreckliche Bilanz vergrößert. Wir sind entsetzt und tief erschüttert über die brutal verheerende Anschlagsserie auf Sri Lanka.

Die religiösen Feiertage sind Tage des Friedens und des stillen Miteinanders, stattdessen wurden feige und zutiefst abzulehnende Anschläge auf Menschen verübt. Keine religiösen, kulturellen und nationalen Gründe rechtfertigen diese Morde und das Ausmaß an Zerstörung. Wir verurteilen auf das Schärfste jegliche Art von Terror und Gewalt.

Wir hoffen auf die baldige Genesung der Verletzten und sprechen den Angehörigen der Terroropfer auf Sri Lanka unser herzliches Beileid aus.

 

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

 

 

Presseerklärung der UID zu den Auswirkungen der Islamophobie

In den letzten Jahren beobachten wir mit großer Sorge eine steigende Islamophobie in Europa. Diese Phobie begrenzt sich nicht nur auf den Islam. Sie hat auch einen großen Einfluss auf das Leben der Muslime. Unsere Beobachtungen finden eine Bestätigung in diversen Studien. Die neue Studie „Konkurrenz um Anerkennung“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung geht beispielsweise auf die Auswirkungen der Islamophobie in den Bereichen Bildung und Beruf in Deutschland ein. So stellen die Forscher fest, dass 33,8 Prozent der Westdeutschen und 47,6 Prozent der Ostdeutschen ein schlechtes Gefühl hätten, wenn mehr Muslime in Führungspositionen im Beruf kommen würden. Außerdem waren 33,1 Prozent der Westdeutschen und 40,4 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, man müsse aufpassen, dass Bildungserfolge von Muslimen nicht zu Lasten der Bildungschancen der Restbevölkerung gehen. Diese Zahlen sind erschreckend hoch.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Positionen zur Diskriminierung muslimischer Kinder in der Schule und erwachsener Muslime im Beruf führen.

Dieses Problem ist nicht nur auf Deutschland beschränkt. Auch in anderen europäischen Ländern ist eine ähnliche Lage zu beobachten. Einerseits unterstellen viele Menschen vor allem in rechtspopulisitischen Parteien den Muslimen, nicht integrierbar zu sein und keinen Wert auf Bildung und Beruf zu setzen. Andererseits sind viele dieser Menschen gegen einen Erfolg der Muslime in diesen Bereichen.

Muslimfeindlichkeit darf von den Regierungen und den Medien nicht als Randthema abgetan werden. Sie bedroht nicht nur das Leben der Muslime, wie wir beispielsweise bei den muslimfeindlichen Terroranschlägen im März 2019 in Neuseeland gesehen haben. Islamophobie führt zur Benachteiligung von Millionen Muslimen in vielen Lebensbereichen in Europa.

Wir verurteilen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit und weisen darauf hin, dass Chancengleichheit einen Grundpfeiler der Demokratie darstellt.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID anlässlich der Terroranschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland

Wir sind tief erschüttert über die abscheulichen Terroranschläge auf friedlich betende Menschen in Neuseeland. Muslimfeindliche Terroristen haben heute während des Freitagsgebets zwei Moscheen überfallen und mindestens 49 Menschen ermordet. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.

Mit großer Sorge beobachten wir in den letzten Jahren eine wachsende Muslimfeindlichkeit in vielen Ländern auf der Welt. Wir sehen nicht nur in Bürgerkriegsländern oder in Diktaturen Gewalt gegen friedliche Muslime. Auch in vielen Demokratien erkennen wir ein Erstarken der Islamophobie, das in den letzten Jahren zu einer Welle von muslimfeindlichen Übergriffen und Terroranschlägen führte.

Eines der Hauptursachen für diese Entwicklung ist die Hetze gegen Muslime, die nicht nur am rechten Rand zu beobachten ist. Auch in der Mitte der Gesellschaft vieler Demokratien beispielsweise in Europa sehen wir leider die Hemmschwelle für muslimfeindliche Hetze sinken.

Diese gefährliche Entwicklung bedroht das Leben friedlicher Menschen. Muslimfeindlichkeit stellt zudem eine Gefahr für die Demokratie dar. Der Hass gegen Muslime darf von den Regierungen und den Medien in aller Welt nicht als Randthema abgetan werden.

Wir sprechen den Angehörigen der Terroropfer in Neuseeland unser tiefstes Beileid aus.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Pressemitteilung der UID zu den Europawahlen

In den letzten Jahren wurden in Deutschland viele kleine Parteien von Deutschen mit Migrationshintergrund gegründet. Wir beobachten eine Zersplitterung. Die Existenz dieser kleinen Parteien sollte die Menschen mit Migrationshintergrund nicht davon abhalten, sich über die großen Parteien zu informieren, mit den Vertretern großer Parteien zu sprechen und sich ein entsprechendes Bild zu machen.

Deutschland ist ein demokratisches Land, in dem die Bürger die ihnen am besten passende Partei finden, diese wählen und sich bei ihr engagieren können. Die Partizipation der Bürger stärkt die Demokratie.

Am 26. Mai finden in der EU Wahlen für das Europäische Parlament statt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für die Stabilität der EU.

Aufgrund der politischen Ereignisse, die sich in den letzten Jahren auf der ganzen Welt entwickelt haben, stehen nicht nur Europäer, sondern die ganze Welt vor großen Herausforderungen.

Dies gibt beispielsweise der muslimfeindlichen AfD die Möglichkeit, bei breiten Bevölkerungsschichten den Eindruck zu erwecken, dass die großen Probleme der Gegenwart einfach zu lösen sind. Die migrantenfeindlichen Parteien in vielen europäischen Staaten stellen nicht nur eine Gefahr für die Muslime und Migranten dar. Sie gefährden außerdem die Demokratie und den Zusammenhalt in der EU.

Viele der Probleme, die wir heute in Europa haben, können nur durch eine Zusammenarbeit in der EU gelöst werden.

Wir als die UID rufen alle Wahlberechtigten in der EU dazu auf, am 26. Mai bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID zu den rassistischen Angriffen in Bottrop und Essen

                                                                                                                                                 

In der Silvesternacht fuhr ein 50 Jahre alter deutscher Mann aus rassistischem Hass in mehrere Menschengruppen und verletzte dabei acht Menschen. Die Angriffe erfolgten an vier Tatorten in Bottrop und Essen. Wir stufen diese Mordversuche als rassistische Terroranschläge ein. In den letzten Jahren ist die Zahl rassistisch motivierter Straftaten massiv angestiegen. Diese Entwicklung verunsichert insbesondere Einwanderer, Juden und Muslime in Deutschland. Die Ursachen des Rechtsrucks in Deutschland liegen unter anderem in der tendenziösen Berichterstattung vieler Medien und in den oftmals verantwortungslos geführten Islam- und Integrationsdebatten vieler Politiker.

Laut Staatsanwaltschaft und Polizei verletzte der Mann in der Silvesternacht mit seinem Auto eine Frau aus Syrien lebensgefährlich. Der Ehemann und die 16 und 27 Jahre alten Töchter der Frau wurden ebenfalls verletzt. Außerdem sind ein vierjähriger Junge und seine Mutter aus Afghanistan, ein zehnjähriges Mädchen aus Syrien und ein Mann mit türkischen Wurzeln unter den Verletzten. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte nach der Vernehmung des Festgenommenen, dass es die klare Absicht gab, Ausländer zu töten. Reul fügte hinzu, dass der Angreifer scheinbar „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“.

Wir sind irritiert über die Worte Herrn Reuls, dass der Täter „aus persönlicher Betroffenheit und Unmut“ heraus Hass auf Fremde entwickelt haben könnte. Die Ursachen der rassistischen Ideologie des Täters auf seine persönliche Betroffenheit und seinen Unmut zu reduzieren, ist falsch. Auch viele erfolgreiche und mit ihrem Leben zufriedene Menschen entwickeln rassistischen Hass.

Wir weisen darauf hin, dass der Anteil einiger Medien und Politiker beim Rechtsruck in Deutschland nicht zu unterschätzen ist. Als eines der jüngsten Beispiele von Medienberichten, die Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund schüren, ist der am Freitag den 28.12.2018 veröffentlichte Artikel der BILD zu nennen. In diesem Artikel wird die DITIB-Zentralmoschee auf skandalöse Weise angegriffen und die Muslime werden wieder unter Generalverdacht gestellt. Hohe Zeitungsauflagen werden oftmals als wichtiger erachtet als der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land.

Laut dem Bundesinnenministerium ist die Anzahl der Angriffe gegen Einwanderer stark angestiegen. Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland.

Durch die Strategie des kalkulierten Tabubruchs vieler Medien und rechtspopulistischer Politiker ist die Hemmschwelle für unterschwellige und offene rassistische Äußerungen gesunken. Diese gefährliche Entwicklung darf von der Politik nicht als Randthema abgetan werden, sondern sie gehört in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit.

Die rassistischen Angriffe in Bottrop und Essen haben uns schockiert. Wir hoffen auf die baldige Genesung der Verletzten und sprechen unsere aufrichtige Anteilnahme aus.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

 

UID Vorstand

 

 

Presseerklärung der UID zum Anschlag in Straßburg

Der Anschlag mit mehreren Toten und Verletzten in Straßburg zeigt wieder einmal das hässliche Gesicht des Terrors. Erneut wurde diesmal in Frankreich in der vorweihnachtlichen Zeit ein feiger und zutiefst abzulehnender Anschlag verübt, der ganz Europa und die Welt erschüttert hat. Unabhängig von ihrer Herkunft und Religion sind Menschen in der Zeit der adventlichen Besinnlichkeit und des friedlichen Miteinanders getötet und verletzt worden. Wir verurteilen auf das Schärfste jegliche Art von Terror und Gewalt! Wir hoffen auf die baldige Genesung der Verletzten und sprechen den Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme aus.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung zum 31.CDU Parteitag

Der 31. CDU Parteitag wird als ein eindrucksvoller politischer Tag in die Historie eingehen. Unter großer gesellschaftlicher und medialer Aufmerksamkeit wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur zukünftigen CDU-Parteivorsitzende gewählt. Gleichzeitig mit ihr wurde auch die zukünftige Ausrichtung der CDU festgelegt: Die politische Mitte.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss nun zukünftig getreu dem Motto des Parteitags die Gesellschaft zusammenführen und mit zahlreichen politischen Akteuren in der Gesellschaft den Dialog suchen, um gemeinsam zu führen. Es gilt die Gesellschaft – dazu gehören auch Bürger*innen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund – einzubinden, mitzunehmen und nicht auszugrenzen. Zudem bedeutet dies neben dem Einbeziehen der Hardliner innerhalb der CDU auch verlorenes Vertrauen der Bürger*innen wieder für die CDU zu erlangen und politisches Interesse sowie Verantwortungsbewusstsein zu wecken.

Das angetretene schwere Erbe wird sie sicherlich meistern und auf den Erfahrungsschatz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zurückgreifen. Diese hat nun die Last der Entscheidungsfindung weitergegeben und langsam ihren politischen Abschied eingeläutet. Es geht eine Ära zu Ende und in Erinnerung wird ihr politischer Stil bleiben: Kühn, schweigend, abwartend, modifizierend und rational. Es war ein historischer Tag, denn eine demokratische Wahl wurde zum politischen Erlebnis für die ganze Bundesrepublik Deutschland, das zweifelsohne häufiger sich gewünscht wird.

Wir wünschen Frau Annegret Kramp-Karrenbauer viel Glück und Erfolg in ihrem Amt.

Die UID begrüßt die Wahl der neuen Vorsitzenden und setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihr.

Presseerklärung der UID zum Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland

Presseerklärung der UID anlässlich des geplanten Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird auf Einladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Ende September Deutschland einen mehrtägigen Staatsbesuch abstatten und Gespräche mit Steinmeier und der Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Wir begrüßen diesen Besuch und hoffen, dass die Gespräche einen positiven Beitrag für eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern leisten werden.

Deutschland und die Türkei verbindet vieles. Beide Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, sind Mitglied in der NATO und im Europarat und haben langjährige Kooperationen in vielen Bereichen. Zudem leben circa drei Millionen Türkeistämmige in Deutschland, von denen viele Staatsbürger der Türkei sind. Der Großteil der Türkeistämmigen in Deutschland wünscht sich eine weitere Annäherung beider Länder.

Staatspräsident Erdogan wurde von der Mehrheit der türkischen Wähler zum Staatspräsidenten der Türkei demokratisch gewählt und ist somit der oberste Repräsentant der Bürger der Türkei. Er besucht Deutschland im Namen der Türkei und ihrer Menschen. Wir weisen auf diese Tatsache ausdrücklich hin.

Die Türkei und Deutschland haben viele gemeinsame Interessen. Angesichts der Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen, in Syrien, in der Flüchtlingspolitik und in vielen weiteren Bereichen ist eine engere Zusammenarbeit wichtig für beide Länder und für die Stabilität in der Region.

Wir hoffen, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verbessern und wünschen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan einen schönen Deutschland-Besuch.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand