Presseerklärung der UID zum Verfassungsschutzbericht 2017

Im Rahmen seiner Pressekonferenz stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jährlichen Verfassungsschutzbericht vor.  Entgegen den zurzeit kursierenden Pressemeldungen über eine Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz wird im Bericht die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V.“ (UETD) als türkische Diasporaorganisation dargestellt und als „AKP-nahe bzw. der türkischen Regierung nahe“ Organisation beschrieben, die die Interessen des türkischen Staates vertrete. Begründet wird diese Erwähnung der Nähe vor allem mit der Werbung bei den hier lebenden wahlberechtigten Türken für die Zustimmung zur Verfassungsreform. Damit wird der Verein als Nichtregierungsorganisation einer Interessenvertretung bzw. dem türkischen Lobbyismus zugeordnet. Durch ihre Vereinsarbeit könne möglicherweise auch auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland Einfluss genommen werden. Der Verfassungsschutzbericht 2017 politisiert die Aktivitäten der UETD / UID in seinen Erwähnungen. Der Verein bekennt sich seit ihrer Gründung zur freiheitlich demokratischen Ordnung und handelt nach den Werten der Europäischen Union. Zahlreiche Pressemeldungen und Aktivitäten in europäischen Ländern sowie der regelmäßige Austausch mit deutschen Behörden während der Aktivitäten bekräftigen dies. Sie ist eine demokratische Organisation, die aus der Mitte der deutsch-türkischen Gesellschaft entstanden ist. Viele Jahre lang hat sie großen Einsatz für die Aufnahme der Türkei in die EU gezeigt, da sie die Ideale der EU als eine große Bereicherung für alle Mitglieder und alle Beitrittskandidaten auffasst. Unsere Organisation wird sich auch in Zukunft für den Beitritt der Türkei in die EU einsetzen. Dieser Einsatz wird in dem Bericht falsch interpretiert.

Die UETD / UID setzt sich auch für die Bewahrung der kulturellen Identität ein. Das parlamentarische Netzwerk für Diasporapolitik der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fördert die Wahrung der kulturellen Identität von Migranten und vergibt jährlich einen Preis dazu. Wir unterstützen diese Haltung des Europarates und weisen darauf hin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Einsatz der UETD / UID zur Wahrung der kulturellen Identität von Minderheiten falsch bewertet. Die Erwähnung der UETD in dem Bericht stellt einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit dar. Wir weisen darauf hin, dass die ultranationalistische AfD im Bericht nicht erwähnt wird. Somit drängt sich erneut die Frage auf, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist. Es ist auch verwunderlich, dass das gefährliche und radikale Netzwerk des Fetullah Gülen FETÖ im Bericht keine Erwähnung findet, obwohl auch staatliche Quellen Deutschlands sehr kritisch über Gülens Aktivitäten in Deutschland berichten.

Diverse mediale Berichterstattungen bezüglich der Beobachtung der UETD / UID werden im Hinblick auf ihre Richtigkeit anwaltlich sowie durch eine offizielle Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft und alle Rechtswege bei einer Falschdarstellung durch Medienhäuser ausgeschöpft. Um sich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen und ihre Aufgaben im Rahmen dieser freiheitlichen Grundordnung wahrzunehmen, hat ihre Neuausrichtung begonnen. Mit ihrer Neubenennung als UID e.V. (Union of international Democrats e.V.) wird sie sich mit ihren 148 Vertretungen in 36 Ländern weiteren Mitgliedern öffnen und ihre Aufgaben mit neuen Schwerpunkten erfüllen.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID über das NSU-Urteil

Im NSU-Prozess wurde das Urteil verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat die Höchststrafe erhalten, während mehrere der Angeklagten deutlich niedrigere Strafen erhalten haben als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Zugleich halten wir fest, dass der NSU-Terror von einer lückenlosen Aufklärung sehr weit entfernt ist. Viele Mitglieder, Hintermänner, Unterstützer und Mitwisser dieses Terrornetzwerks leben in Freiheit und stellen weiterhin eine große Gefahr für die Menschen in unserem Land dar. Unser Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wurde aufgrund der zahlreichen Skandale in diesem Prozess beschädigt.

Die Bundesanwaltschaft hat den NSU als ein „Trio“ beschrieben. Diese Einschätzung widerspricht der Faktenlage und behindert die vollständige Aufklärung. Weitere Schuldige sollten auf die Anklagebank kommen und ihre gerechte Strafe erhalten.

Der Umgang der Behörden mit den traumatisierten Angehörigen der Terroropfer hat die rassistischen Vorurteile vieler Beamter zur Schau gestellt. Die Hinterbliebenen der Opfer wurden nach dem Verlust ihrer Familienmitglieder jahrelang durch die Sicherheitsbehörden verdächtigt und stigmatisiert, obwohl die Spuren in die rechtsradikale Szene führten. Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden darf nicht als Randthema abgetan werden.

Viele zentrale Fragen sind auch nach dem Urteil weiterhin offen und müssen beantwortet werden. So fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum der NSU über viele Jahre ungehindert Morde und Bombenanschläge verüben konnte, obwohl sich viele V-Leute der Verfassungsschutzbehörden im nahen Umfeld der Terroristen befanden. Auch das reihenweise Sterben wichtiger NSU-Zeugen wirft Fragezeichen auf und beängstigt die Menschen. Unbeantwortet ist auch die Frage, weshalb viele Beamte ohne Konsequenzen die Aufklärung blockieren konnten.

Behörden behinderten jahrelang systematisch die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage bei der Aufklärung des NSU-Terrors. So wurden Akten geschwärzt, Beweise vernichtet, getäuscht und gelogen. Auch Polizeibeamte haben berichtet, dass Verfassungsschutzbeamte ihre Ermittlungen in diesem Fall behinderten. Verfassungsschutzbehörden schützten ihre Beamten und V-Männer vor der Rechtsprechung. Diese Praktiken bedrohen die Demokratie in unserem Land und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die unzähligen Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden führten zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Türkeistämmigen in Deutschland.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme 

UID Vorstand

Pressemitteilung zur Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl in der Türkei

Sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch bei der Wahl des neuen Parlaments in der Türkei gingen bis zum Schluss politische Auseinandersetzungen voraus, bei der alle Kräfte und Akteure von allen Seiten mobilisiert wurden. Es war ein Wahlkampf, der nicht nur von harten ideologischen Konflikten geprägt wurde. Auch zahlreiche Themen wie Wirtschaft, Energie, Außenpolitik, Bildung, Gesundheit und Zukunftsvisionen für das Land führten zu kontroversen Diskussionen. Wie in der Vergangenheit sind auch diese Wahlen von Beginn an als richtungsweisend für das Land gewertet worden. Damit führte nicht nur die politische Elite mit ihren Argumenten den öffentlichen Schlagabtausch, sondern auch die Bevölkerung aus allen Teilen des Landes. Sie war sich der Bedeutung dieser Wahlen bewusst und hat mit den Wahlbeteiligungsquoten von 84,3% bei der Präsidentschaftswahl sowie 86,2% bei der Parlamentswahl ihr demokratisches Recht zu wählen, mit beeindruckender Mehrheit wahrgenommen. Folglich wurden die Wahlergebnisse mit großer Spannung erwartet.

Nun stehen die Ergebnisse fest: Der Sieger der Präsidentschaftswahl heißt Recep Tayyip Erdogan. Mit großem Abstand zu seinen Mitwerbern hat er mit mehr als 26 Millionen Stimmen 52,6% der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Damit geht er eindeutig als Sieger hervor und ist folglich der erste Präsident der Türkei nach dem neuen Präsidialsystem. Der Herausforderer Muharrem Ince kam lediglich auf 30,6 % der abgegebenen Stimmen. Dieses Ergebnis spiegelt sich auch bei den Wahlen des Parlaments wieder. Auch hier zeigte sich eine hohe Wahlbeteiligung mit 86,2%. Die AK-Partei erhielt mehr als 42,6% der abgegebenen Stimmen und geht eindeutig als Sieger unter den Parteien hervor. Sollten die Parteien AK-Partei und MHP ihre Zusammenarbeit erneut fortsetzen, würden sie mit insgesamt 53,7% der abgegebenen Stimmen 344 Sitze der 600 Parlamentssitze erhalten und damit die Mehrheit im Parlament stellen.

Es war eine aufregende und hoch emotionale Wahlkampfzeit. Internationalen Beobachtern zufolge, ist der Wahlkampf im Allgemeinen fair und transparent verlaufen. Alle Parteien konnten ihren Wahlkampf planmäßig realisieren. Sowohl der gewählte Präsident als auch die gewählten Parlamentarier müssen nun nach dieser Wahl für das Wohlergehen des Volkes und des Landes ihren politischen Einsatz zeigen. Die große Mehrheit der Wahlberechtigten hat mit ihren Stimmen die politische Richtung für die Türkei vorgegeben und ihren Wahlauftrag an den neuen Präsidenten und das Parlament kundgetan. Ferner fordern sie durch die hohe Wahlbeteiligung mit einem Rekordwert von über 86% den weltweiten politischen Respekt und die politische Akzeptanz ein, die ihnen und das Land gebührt. Es müssen gemeinsam viele Anstrengungen unternommen werden, um die Herausforderungen zu meistern, gesteckte Ziele zu erreichen und das Land für die Zukunft stark aufzustellen.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

 

UID Vorstand

Presseerklärung der UID zu den Moscheeschließungen und der Ausweisung von Imamen in Österreich

Die Schließung von Moscheen und die Schritte zur Ausweisung aller Imame der ATIB Union mit ihren Familien beunruhigen viele Muslime in Österreich. Das neue Islamgesetz stellt eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber anderen Religionensgemeinschaften dar und ist ein Eingriff in das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Muslime in Österreich.

Die aktuellen Maßnahmen der Regierung wurden unter dem Druck der erstarkenden Rechtspopulisten eingeleitet. Die Worte „Wir stehen erst am Anfang“ des österreichischen Vizekanzlers der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache verunsichern die Muslime in Österreich. Bundeskanzler Kurz steht in der Pflicht, die Islamophobie zu bekämpfen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Österreich zu beschützen. Seine Koalition mit der FPÖ führt Österreich in die falsche Richtung. Die FPÖ schürt seit Jahren Vorurteile gegen Muslime, stellt sie unter Generalverdacht und profitiert von der steigenden Islamfeindlichkeit. Das Erstarken der Rechtspopulisten und die Ungleichbehandlung von Muslimen sind nicht nur eine Gefahr für Muslime, sondern für alle Menschen in Österreich und in ganz Europa.

Die ATIB Union stellt mit 100.000 Mitgliedern und 60 Imamen den mit Abstand größten islamischen Verband in Österreich dar. Eine Ausweisung aller Imame der ATIB würde für die Muslime in Österreich eine ähnliche Tragweite haben wie für Christen eine Ausweisung aller katholischen Priester aus Österreich. Eine massenhafte Ausweisung von Geistlichen stellt einen Angriff auf die in der Verfassung gesicherten Religionsfreiheit dar unabhängig davon, ob es sich um Imame, Rabbiner oder Priester handelt. Die Regierung behauptet, mit diesen Schritten religiöse Einflüsse aus dem Ausland unterbinden zu wollen und die Religion schützen zu wollen.

Die Katholische Kirche in Österreich ist Teil der weltweiten katholischen Kirche, die vom Vatikan geführt wird. Damit steht die größte Kirche Österreichs unter einem großen Einfluss des Vatikans und arbeitet mit den Kirchen anderer Länder eng zusammen. Wir sehen darin kein Problem und weisen darauf hin, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Die österreichische Regierung diskriminiert in diesem Punkt die Muslime.

Als weiteren Grund für die Ausweisung der Imame nennt der Bundeskanzler den „Kampf gegen den politischen Islam“. Damit greift er die Mitte der muslimischen Community in Österreich an und verleumdet den größten Islamverband und ihre Mitglieder.

Die Gehälter der ATIB-Imame kommen aus der Türkei, während die Kosten für den Moscheebau und die sämtlichen laufenden Kosten von den Vereinsmitgliedern getragen werden. Die Vereinsmitglieder haben somit die größte finanzielle Last und werden vom österreichischen Staat kaum unterstützt. Die Moscheen verfügen nicht annähernd über die finanziellen Mittel der Kirchen. Viele Muslime haben im Laufe der Jahre viel Geld für ihre Moscheen gezahlt, um einen Gebetsplatz zu haben und um ihre Eltern bestatten zu können. Diese Menschen werden von ihrer eigenen Regierung ausgegrenzt. Die Ausweisung der Imame wird vor allem kleine Moscheegemeinden in dünn besiedelten Gebieten in große organisatorische und finanzielle Probleme stürzen.

Sebastian Kurz möchte 60 Imame ausweisen, doch er bietet keinen Ersatz. Die Imame der ATIB haben einen Universitätsabschluss in islamischer Theologie. In Österreich herrscht ein großer Mangel an Menschen mit universitärer Imam-Ausbildung.

Eine langjährige bewährte Zusammenarbeit mit gut ausgebildeten Imamen wird gegen den Willen der muslimischen Community abgebrochen, ohne einen Ersatz zu bieten und ohne auf die Sensibilitäten der muslimischen Communitiy einzugehen.

Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält fest, dass die Regierung es nicht für nötig befand, sie vorab über die Maßnahmen zu informieren und die Vorgehensweise mit ihnen zu akkordieren. Sie ruft zu Recht dazu auf, dass Lösungen gemeinsam an einem Tisch erarbeitet werden sollten, „statt im medialen Alleingang Politik auf dem Rücken der muslimischen Minderheit zu betreiben“.

Wir sind der Auffassung, dass die Ausweisung der türkischen Imame auch mit den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich zusammenhängt. In einem demokratischen Land sollte der Minderheitenschutz unabhängig von den Beziehungen zu anderen Ländern sein.

Die Tatsache, dass diese Schritte im Monat Ramadan erfolgen, der für die Menschen islamischen Glaubens heilig ist, ist mindestens mit Rücksichtslosigkeit der Regierung zu erklären.

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Sebastian Kurz mit diesem Vorgehen nicht das Wohl der Muslime im Fokus hat, sondern unter dem Einfluss der rechtspopulistischen FPÖ andere Ziele verfolgt.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

 

UID Vorstand

Presseerklärung der UID zu ihren Vorstandswahlen und ihrer Umbenennung

Die 6. ordentliche Generalversammlung der UETD fand am 20. Mai 2018 in der Olympia-Halle in Sarajevo mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Ehrengast statt.

Bülent Bilgi wurde von den Delegierten zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Vereins gewählt und wurde Nachfolger von Zafer Sırakaya. Bilgi hatte von 2016 bis 2018 das Amt des Generalsekretärs der UETD inne. Die Deligierten entschieden zudem, dass der Name des Vereins von Union of European Turkish Democrats UETD in Union of International Democrats UID umgewandelt wird. Ebenso wurde der Vorstand bestehend aus 25 Mitgliedern gewählt. Die Funktionen der Vorstandsmitglieder werden in naher Zukunft bekannt gegeben.

Unser Verein wurde 2004 gegründet und kann auf ein langjähriges Engagement zurückblicken, in der er die soziale und kulturelle Entwicklung der Türkeistämmigen in Europa in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen unterstützt hat. Die UETD setzte sich dafür ein, dass die europäischen Türken in ihrem jeweiligen Land noch besser partizipieren, angesehener Teil der Gesellschaft werden und einen höheren Lebensstandard erreichen. Die Änderung unseres Vereinsnamens ist eine Notwendigkeit angesichts der Herausforderungen der Türkeistämmigen in aller Welt. Mit der Namensänderung werden wir unsere Arbeit von Europa auf die ganze Welt ausweiten und als Brücke zwischen der Türkei und den Auslandstürken in aller Welt wirken. In den kommenden Tagen werden wir unsere Präsenz in den sozialen Medien und unsere Homepage anlässlich der Namensänderung aktualisieren.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, Gästen und allen voran beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Teilnahme an unserer Generalversammlung und freuen uns auf die zukünftigen Herausforderungen.

Presseerklärung der UETD zur Ungleichbehandlung im türkischen Wahlkampf in Deutschland

Presseerklärung der UETD zur Ungleichbehandlung im türkischen Wahlkampf in Deutschland

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland ein Auftrittsverbot zu Wahlkampfzwecken für ausländische Politiker eingeführt, das drei Monate vor den Wahlen in ihrem Land gilt. Außenminister Heiko Maas bekräftigte im April 2018 dieses Verbot für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei mit folgenden Worten: „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet. (…) Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“

Wir weisen darauf hin, dass türkische Abgeordnete und ranghohe Politiker der HDP, CHP und IYI-Partei in den vergangenen Wochen an Wahlveranstaltungen in Deutschland teilgenommen haben und offen und intensiv Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben.

Bei vielen Türkeistämmigen in Deutschland drängt sich die Frage auf, ob dieses Auftrittsverbot nur für Vertreter der AK Partei gilt. Ein Verbot, das nur für eine Partei gilt und andere Parteien ausklammert, ist unethisch und mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Diese ungerechten Verhältnisse im türkischen Wahlkampf in Deutschland werden von vielen Türkeistämmigen als ausländische Beeinflussung der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu Gunsten der Oppositionsparteien empfunden.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Wahlveranstaltungen ranghoher Politiker der HDP, CHP und IYI-Partei von deutschen Politikern und der deutschen Presse ignoriert werden.

Die SPD bezeichnet die CHP als ihre Schwesterpartei, während die Linke die HDP als ihre Schwesterpartei sieht. Auch die Grünen haben eine große Nähe zur HDP.

Wir rufen die SPD, die Linke und die Grünen dazu auf, Stellung zu den Wahlveranstaltungen mit Abgeordneten der HDP und CHP in Deutschland zu nehmen.

Auf großes Unverständnis stoßen bei Türkeistämmigen die heftigen Reaktionen deutscher Medien und Politiker gegenüber dem Treffen der türkeistämmigen Fussballspieler Mesut Özil, Ilkay Gündogan und Cenk Tosun mit dem türkischen Präsidenten in England. Am Rande einer Veranstaltung einer türkischen Stiftung ließen die drei Fussballspieler Fotos mit dem Präsidenten der Türkischen Republik schießen. Die Fussballer äußerten sich dabei nicht zu politischen Themen und teilten diese Fotos nicht über ihre sozialen Kanäle.

Politiker und Medien, die zu den ungerechten Verhältnissen in dem türkischen Wahlkampf in Deutschland schweigen, unterstellen den drei Fussballspielern mit den Fotos Wahlkampfhilfe für den Präsidenten der Türkei geleistet zu haben.

In den letzten Jahren beobachten wir mit großer Sorge einen Rechtsruck und eine steigende Türkenfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit in Deutschland.

Der türkische Präsident wurde von den türkischen Wählern demokratisch gewählt und repräsentiert die Bürger der Türkei. Die Treffen von Türkeistämmigen mit dem türkischen Präsidenten zu skandalisieren, verstärkt die Türkenfeindlichkeit in Deutschland und hilft der rechtspopulistischen Partei AfD.

Wir hoffen auf eine baldige Entspannung der Verhältnisse zwischen der Türkei und Deutschland und fordern gerechte Verhältnisse im türkischen Wahlkampf in Deutschland.

Presseerklärung der UETD über den SPD-Mitgliederentscheid

Die SPD Mitglieder haben für eine Große Koalition gestimmt. Somit ist die letzte Hürde für eine Regierungsbildung aus dem Weg geräumt worden. Die UETD begrüßt, dass nunmehr der Zustand von ungewissen politischen Verhältnissen ein Ende finden und Verantwortlichkeiten klar umrissen werden können. Die im Anschluss an die Bundestagswahlen gescheiterten Verhandlungen zur Jamaika-Koalition, der Zickzack-Kurs der Parteien, die innerparteilichen Querelen sowie die unnützen und sich lähmend lange hinziehenden Personaldebatten haben unser Land keinen Schritt Vorwärts gebracht. Im Gegenteil: Sie waren Wasser auf den Mühlen all derer, die mit populistischen sowie rassistischen Parolen versuchen, politisches Kapital zu schlagen und unsere Gesellschaft zu polarisieren.

Die UETD begrüßt die Annäherung Deutschlands und der Türkei in den letzten Monaten. Sie hofft, dass die neue Große Koalition weitere Schritte zur Verbesserung der Beziehungen beider Länder einleiten wird und die deutsch-türkischen Beziehungen sich weiter entspannen. Insbesondere das konsequentere Vorgehen gegen die PKK und ihre Ableger in Deutschland ist ein wichtiger Schritt hierzu.

Im Koalitionsvertrag versprechen die CDU, CSU und SPD, „antiislamischen Stimmungen entgegenzutreten“. Dieses Versprechen sollte in den kommenden Jahren nicht in Vergessenheit geraten. Die UETD beobachtet die steigende Anzahl an Angriffen auf Moscheen und auf Muslime in Deutschland mit Sorge. Islamophobie und Rassismus sind nicht nur unter Rechtsextremen zu finden, sondern zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft. Die Bundesregierung sollte dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

Klarstellung hinsichtlich der Unterstellung der Stuttgarter Nachrichten

Klarstellung hinsichtlich der Unterstellung der Stuttgarter Nachrichten – „Integration türkischer Migranten behindert“

Köln, 05.02.2018 – Zum Zeitungsbericht am 31.01.2018 in den „Stuttgarter Nachrichten“, wonach die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) in Deutschland die Integration behindere und Beziehungen zu bestimmten Gruppierungen hätte, ergeht seitens des Vorstandes folgende Klarstellung:

Die UETD ist seit der Gründung in 2004 ein -in Deutschland und europaweit mit über 200 Standorten- etablierter Verein mit der Vision einer Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher nationaler, kultureller oder religiöser Herkunft gleichgestellt sind und gleichberechtigt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben und diese mitgestalten können.

Die Erreichung der Vision ist bedingt an die Förderung der Integrationsfähigkeit europäischer Türken in die europäische Gesellschaft. Grundvoraussetzung unserer Vereinsarbeit ist die Förderung von Respekt, Toleranz und wechselseitigem Verständnis.

Unser Ziel ist es, Vorurteile abzubauen und schieflagen zu korrigieren, in dem wir eine Interessenvertretung der europäischen Türken und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten zum Wohle der Gesellschaft etablieren. Dabei bildet die UETD eine Brücke zwischen Europa und der Türkei und schafft einen Mehrwert für die europäisch-türkische Partnerschaft.

Die UETD veranstaltet Workshops, Seminare oder Symposien und bringt sich aktiv in das gesellschaftliche Leben ein. Gegenstand dieser Veranstaltungen sind aktuelle Themen in den jeweiligen Ländern. Sie übernimmt gesellschaftliche Verantwortung und motiviert die Mitglieder, an etwaigen Wahlen teilzunehmen um auch hier einen demokratischen Beitrag zu leisten.

Unsere Vorstandsmitglieder setzen sich zum Großteil aus Akademikern und Geschäftsleuten zusammen, die ein fester Teil dieser Gesellschaft sind und deren Bestreben nichts anderes sein kann und darf, als der gesamten Gesellschaft zu dienen. Dieses geschieht u.a. durch deren Beruf oder aber Selbständigkeit, durch Schaffen von Arbeitsplätzen und Abführung von Steuern. Die UETD hat Kontroll- und Disziplinargremien zum Schutze der Vereinsphilosophie, die bei Bedarf entsprechend eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang lehnt die UETD es vehement ab, den Gesetzen in Form von Handlungen, Aktivitäten, Vorgehensweisen aber auch Denkweisen sich zu widersetzen. Denn das entzieht sich jeder Grundlage der gesunden Teilhabe an der Gesellschaft.

Es dürfte auch keiner Aufmerksamkeit entgangen sein, dass selbst Kundgebungen mit einhergehenden Erlaubnissen friedlich und ohne verbotene Symbole stattfinden, trotz Provokationen extremistischer/terroristischer Gruppierungen.

Auch der gesellschaftlichen Problematik, der „doppelten Halbsprachigkeit“ nimmt sich die UETD an, indem fundiertes Wissen den Mitgliedern in Konferenzen übermittelt wird.

Vor diesem Hintergrund bzw. unserer Vereinsphilosophie, die wir allen Mitbürgern nahelegen, erscheint es uns als absurd und verantwortungslos, die UETD als Integrationsfeindlich zu verleumden.

Es erscheint abermals als absurd, dass Sympathisanten von Terrororganisationen, die demonstrativ vor verbotenen Symbolen Reden halten, die Gesellschaft dadurch spalten, indem sie Hass schüren und Unwahrheiten verbreiten, als Hauptnachrichtenquellen von Medien in Anspruch genommen werden.

Fakt ist, dass täglich aufgrund der Hetzerei von diversen Politikern und Medienvertretern türkischstämmige Einrichtungen als Ziel dargestellt werden.

Die Unterstellung, die UETD würde mit radikalen Gruppierungen kooperieren, entzieht sich jeder Grundlage logischen Denkens, denn es sind türkischstämmige Einrichtungen die angegriffen werden und nicht umgekehrt.

Zudem wünschen sich der UETD-Vorstand und ihre Mitglieder, dass sämtliche Beweise, die diese Vorwürfe belegen, veröffentlicht und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist die Verbreitung ähnlicher Nachrichten als Verleumdung und als eine gezielte Desinformationskampagne gegen die UETD und ihre Mitglieder zu bewerten.

Wir leben in einem Rechts- und Sozialstaat und wissen die Verantwortung umzusetzen und an unsere Mitglieder weiterzugeben.

Nach wie vor sind unsere Grundlage und unser Leitgedanke, an dem wir festhalten und uns orientieren, das gemeinsame, friedliche und verständnisvolle Zusammenleben.

Im Rahmen der Transparenz und Zusammenarbeit werden wir uns selbstverständlich an der Aufklärung maßgeblich beteiligen, behalten uns jedoch das Recht vor, ggf. rechtliche Schritte gegen die betreffenden Personen bzw. Organisationen einzuleiten.
 

Der Vorstand

Operation Olivenzweig

Die türkische Regierung hat mit der Unterstützung der Oppositionsparteien und mit einem breiten
Konsens in der Bevölkerung den Beschluss für eine Militärintervention gefasst. Die türkischen
Streitkräfte haben am 20. Januar 2018 die auf Afrin gerichtete „Operation Olivenzweig“ gestartet.

Zweifellos wurde diese Operation notwendig aufgrund der Bedrohung der Republik Türkei und der
örtlichen Bevölkerung durch die Terrororganisationen PKK, PYD und Daesh (IS) und ihren
Splitterorganisationen. Die „Operation Olivenzweig“ ist insbesondere durch die Beschlüsse zur
Bekämpfung des Terrorismus 1624 (2005), 2170 (2014) und 2178 (2014) des UN-Sicherheitsrates
und durch den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert und wurde aufgrund des
Rechts auf Selbstverteidigung gestartet.

Wie schon bei der Operation „Schild des Euphrat“ ist das Ziel dieser Operation, den Terrorkorridor
entlang der türkischen Grenze zu beseitigen, den Druck der Terrororganisationen auf die örtliche
Bevölkerung endgültig zu beenden und den Frieden auf diesem Gebiet herzustellen.
Terrororganisationen wie die PKK, YPG und PYD, die sich entlang der südlichen Grenze der Türkei
ausbreiten, von der Gewalt und vom Chaos in Syrien profitieren, sowie Angriffe auf Zivilisten und die
demographische Zusammensetzung ausüben, haben diese Operation zwingend erforderlich gemacht.
Die PYD und die YPG sowie ihre Splitterorganisationen sind syrische Ableger der PKK. Diese greifen
nicht nur Ziele außerhalb der Türkei an, sondern starten immer wieder Angriffe auf Zivilisten innerhalb
der Türkei. Diese perfiden Organisationen verübten in den vergangenen Jahren den Grabenaufstand
(Hendek), den Anschlag in Vezneci-Istanbul vom 7.6.2016 sowie das Attentat in Kizilay-Ankara vom
13.3.2016 und weitere Anschläge, bei denen Hunderte ihr Leben gelassen haben und Tausende
verletzt wurden.

Durch die Gewalt, die entlang der türkischen Grenze entstand und durch die Handlungen der
obengenannten Terrororganisationen wurden 370.000 Kurden und insgesamt 3,5 Millionen
unschuldige Zivilisten genötigt, ihre Heimat zu verlassen. Diese Menschen, die zu Flüchtlingen
wurden, haben in der Folge die Türkei als sicheren Zufluchtsort gewählt. Durch die
menschenorientierte und gewissenhafte Politik der Türkei wurden Flüchtlinge ungeachtet ihrer
Religion, Sprache oder Ethnie aufgenommen. Die Türkei ist heute das Land auf der Welt, das
zahlenmäßig Flüchtlingen am meisten hilft.

Der Auslandseinsatz soll den Terrorkorridor, der versucht wird, entlang der türkischen Grenze
aufgebaut zu werden, sowie die Akteure, die in den letzten Tagen verstärkt Krankenhäuser und
Zivilisten angreifen, beseitigen.

Die türkische Regierung hat erklärt, dass diese Operation nicht die territoriale Integrität Syriens
angreift und auch keine ortsansässige Bevölkerungsgruppe wie die Turkmenen, Kurden oder Araber
zum Ziel hat. Ziele sind hier, wie bereits erläutert, Terrororganisationen wie die PKK, YPG, PYD,
Deash (IS) und ihre Splitterorganisationen.

Da die Türkei ein NATO-Mitglied ist, erfüllt diese Operation gleichzeitig den Zweck, die Südgrenze der
NATO zu sichern. Die durch Terrororganisationen verursachte Instabilität in der Region hat einen
direkten Einfluss auf die Sicherheit der EU-Mitglieder. Die Operation Olivenzweig ist eine positive
Entwicklung, welche die EU vor einer erneuten Flüchtlingswelle bewahren wird.

Entgegen den Behauptungen derjenigen, welche das Vorgehen der Türkei denunzieren und auf
internationaler Ebene an den Pranger stellen wollen, ist diese Operation keinesfalls gegen Zivilisten
und unschuldige Menschen gerichtet. Es ist zu beobachten, dass die PYD in Afrin Zivilisten als
menschliche Schutzschilder missbraucht. Wir sind in diesem Punkt davon überzeugt, dass die
türkischen Streitkräfte mit maximaler Vorsicht gewissenhaft vorgehen.

Die Operation Olivenzweig des türkischen Militärs wurde von Anfang an mit verbündeten und
benachbarten Ländern offen und transparent kommuniziert. Diese Operation hat Frieden und Stabilität
zum Ziel. Wir fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Operation Olivenzweig zu
unterstützen, sich gegen den Terror zu stellen und sich solidarisch mit der örtlichen Bevölkerung und
der Türkei zu zeigen.

Zurückweisung der Anschuldigungen von Cem Özdemir

Zurückweisung der Anschuldigungen von Cem Özdemir

Wir haben die schweren Beschuldigungen des Herrn Cem Özdemir gegen die UETD, die er ohne konkrete Angaben und ohne jegliche Beweisführung öffentlich kund getan und verbreitet hat, mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Am 22.12.2017 wurde auf der Internetseite der Deutschen Welle vom Bundesvorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir unter der Überschrift „Keine Duldung von ausländischen Parallelorganisationen gegen den deutschen Rechtsstaat“ die Union European Turkish Democrats (UETD) beschuldigt, gegen den deutschen Rechtsstaat durch Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu agieren. Er stellte die Behauptung auf, dass ein lokaler Politiker der Bündnis 90/Die Grünen auf einer Veranstaltung der UETD in einem separaten Raum bedroht wurde. Dabei nannte er weder die konkrete Veranstaltung, noch die am Vorfall beteiligte Person / beteiligten Personen namentlich.

Dieser Behauptung stellt sich die UETD vehement entgegen!

Wir fordern Herrn Cem Özdemir unverzüglich dazu auf, zu seinen Vorwürfen konkrete Angaben zu machen und die betreffenden Personen bei der UETD namentlich zu nennen. Ferner fordern wir ihn dazu auf, uns und die Öffentlichkeit dahingehend zu informieren, ob rechtliche Schritte in Bezug auf den von ihm dargestellten Vorfall bereits eingeleitet worden sind, insbesondere ob er bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstattet hat.

Sollten sich seine Behauptungen durch ihn nicht mit Beweisen untermauert werden können, stehen diese Behauptungen als Verleumdung im Raum. Wir dulden keine Diffamierung gegen unseren Verein aufgrund von persönlich vorurteilbehafteten Meinungen!
Falls die Behauptungen von Herrn Cem Özdemir nachgewiesen werden und sich als richtig erweisen sollten, wird vom Disziplinarausschuss die Mitgliedschaft bei der UETD des Beteiligten / der Beteiligten unverzüglich mit sofortiger Wirkung entzogen.

Sollte dagegen der Nachweis durch Herrn Cem Özdemir nicht erbracht werden können, wird die UETD aufgrund den falschen Tatsachenbehauptungen den Sachverhalt wegen übler Nachrede und wegen Verleumdung unserer Zivilorganisation unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen.

Neben ihrer Treue zur deutschen Verfassung achtet die UETD als eine deutsche Zivilorganisation stets die deutschen und europäischen Gesetze und die Rechtsstaatlichkeit.
Dies gilt nicht nur für ihre vergangenen Tätigkeiten, sondern auch für die zukünftige Arbeit der Vereins. Wir werden weiterhin auf Grundlage der deutschen Verfassung und Gesetze wirken.

Die UETD setzt sich stets für eine sachliche Auseinandersetzung und einen offenen Dialog ein. Im Rahmen der Transparenz und Zusammenarbeit werden wir uns selbstverständlich an der Aufklärung des Vorfalls maßgeblich beteiligen.

 

Zafer Sirakaya
Vorstandsvorsitzender