Analyse und Kommentar zur ersten Runde der BP-Wahl 2016

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Der Erdrutschsieg des FP-Kandidaten schockiert die Österreichische Politlandschaft.

Entgegen aller Prognosen und Meinungsforscher errang Norbert Hofer gleich im ersten Wahlgang 35,3 Prozent der Wählerstimmen.  Der als Favorit ins Rennen um die Hofburg gegangene BP-Kandidat Alexander Van der Bellen konnte sich nur knapp (21,3) gegenüber Irmgard Griss  (19,0) durchsetzen.

Die Kandidaten der Regierungsparteien liegen mit jeweils 11,1 % (Khol – ÖVP) und 10,9 % (Hundstorfer) weit zurück. Das Schlusslicht stellt erwartungsgemäß Richard Lugner mit 2,3% der Wählerstimmen.

Nun stellt sich die Frage, wie konnte es zu einen derartigen Erdrutschsieg für die FPÖ kommen?

Die FPÖ und somit Norbert Hofer profitieren enorm von der Fremdenfeindlichen Stimmung im Land, auch die Anti-Asylantenpolitik jener Partei war bereits Vorentscheidend für ein derartiges Ergebnis.

Da Meinungsforscher in zahlreichen Umfragen vor der Wahl, Alexander Van der Bellen als klaren Favoriten priesen, ja schon einen klaren Einzug in die Hofburg bescheinigten, sowie Irmgard Gries als Favoritin für die Stichwahl handelten, wurde lange die Gefahr von Norbert Hofer und der FPÖ öffentlich und medial nicht wahrgenommen.

Erst als der Wahltag beinahe schon unmittelbar bevorstand rechnete man Hofer ebenfalls zu den Favoriten und bescheinigte ihm den möglichen Platz 2, mit Van der Bellen weiterhin als Erstplatzierten.

1Bei  vielen Unterstützern und potenziellen Wählern wurde durch die Prognosen  der Eindruck gemacht, dass das Ergebnis ohnehin bereits feststünde. Nicht zuletzt auch dadurch, haben trotz der Möglichkeit zur Briefwahl, viele Stimmberechtige ihr Wahlrecht nicht wahrgenommen.Die FPÖ warb jedoch weiterhin konsequent und konnte ihre Wählerschaft weithingehend erfolgreich mobilisieren und zum Urnengang einschwören.

Auch lässt sich wieder ein interessanter Trend im Hinblick auf das Wahlverhalten nach Bildungsabschluss beobachten, wo vor allem die FPÖ bei jüngeren als auch Menschen ohne akademische Ausbildung größeren Zuspruch findet.

Schuld trägt auch die SPÖ-ÖVP Koalition welche sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte.

Ein gemeinsamer Kandidat hätte eine starke geeinte Regierung symbolisiert, das Vertrauen der Bürger zumindest Teilweise wiederhergestellt und Wählerstimmen wirksam bündeln können anstelle sie weiter aufzusplittern. Trotz allem entschlossen sich SPÖ und ÖVP zur Aufstellung von eigenständigen Kandidaten.

Die erfolgsverwöhnten Parteien stellten zudem uncharismatische Kandidaten, deren Wahlprogramm lediglich Auszüge aus deren Parteiprogramm darstellten.

Hier sollten die Meinungsforscher recht behalten, denn im Voraus war bereits klar war, dass diese nicht in die Stichwahl gelangen würden.

Spätestens seit der dieser Wahl lässt sich klar erkennen dass die beiden konventionellen Parteien welche seit der Ausrufung der 2. Republik ununterbrochen Regierung und Bundepräsidenten stellten, zu schwinden beginnen und ihre tragende Rolle verloren haben.

Auch Klassische Themen wie bspw. Soziale Sicherheit, Bildung und Wohnraum, scheinen Pro oder Contra Ausländer, Islam, Türken, Flüchtlinge gewichen zu sein. Diese Polarisierung hat die Politische Mitte regelrecht aufgelöst und die Parteienlandschaft nach links  oder rechts gerissen.

Für die kommende BP-Stichwahl wird entscheidend sein, ob Van der Bellen und Hofer ihre Unterstützer noch einmal mobilisieren können, wobei die FPÖ mit Norbert Hofer hier klar im Vorteil ist. Auch werden sich die ÖVP und Irmgard Griss als Königsmacher herauskristallisieren und als solches den Kandidaten anbiedern. SPÖ unter Kanzler Feymann, als auch die Partei NEOS haben ihre Unterstützung für Alexander Van der Bellen bereits zugesagt.

Die Situation der muslimischen Wähler hingegen ist prekär wie noch nie zuvor. Ein möglicher FPÖ-Bundespräsident der in einem Interview öffentlich bekannt gibt, seiner Meinung gehöre der Islam nicht zu Österreich sowie das Wahlergebnis an sich, geben bereits einen Vorgeschmack auf die kommende Nationalratswahl. Gerade in Zeiten wo ein derartiger Rechtsruck in der Österreichischen Zivil- und Politlandschaft erkennbar ist, ist es umso wichtiger auch ein Auge auf die kommende IGGIÖ Wahl zu haben.

Hier ist ein starker, aktiver Mann an der Spitze erforderlich der die Muslimischen Mitbürger gegenüber den kommenden Herausforderungen angemessen vertritt.

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Presseerklärung Flüchtlingslager Nizip

Gaziantep

Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermanns haben gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu und weiteren Amtsträgern das Flüchtlingslager Nizip in der Nähe der türkischen Stadt Gaziantep besucht.

Die persönlichen und freundschaftlichen Konsultationen, besonders zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoğlu stimmen uns zuversichtlich. Deshalb haben wir als Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) unsere Bundeskanzlerin in der Türkei mit dem Leitsatz: „Solidarität mit den Flüchtlingen – Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoğlu”, empfangen.

Als eine zivilgesellschaftliche Vereinigung, die sich in Deutschland wie in der Türkei zugleich beheimatet fühlt, weisen wir darauf hin, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Davutoğlu gleichermaßen unsere Regierungschefs sind. Für uns gibt es kein „entweder-oder“, sondern ein „sowohl-als auch“. Wir freuen uns aus diesem Grund, dass Merkel und Davutoğlu Eintracht signalisiert haben und die jahrhundertealte deutsch-türkische Partnerschaft weiter stärken.

Deutschland und die Türkei übernehmen in einer sehr schwierigen Phase große Verantwortung und können mit ihrem Verhalten zu Vorbildern für andere europäische Staaten sein. Die Bundesrepublik hat im letzten Jahr fast eine Million Schutzsuchende ohne große Hürden und vor allem aus humanitären Gründen aufgenommen.

Die Türkei ist derzeit das einzige Land auf der Welt, das den meisten Flüchtlingen Obhut bietet. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 80 Millionen und der Aufnahme von etwa drei Millionen Flüchtlingen in den letzten paar Jahren, bietet das Land vor allem Flüchtlingen aus Syrien und Irak Schutz. Daneben beherbergt das Land aber auch weitere Flüchtlinge aus dem Nahen- und Mittleren Osten sowie aus dem afrikanischen Kontinent.

Die Flüchtlingsfrage als eine der größten Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg, kann nur gemeinsam mit allen europäischen Partnern gelöst werden.

Als UETD sind wir bereit, Verantwortung bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland aber auch in den übrigen europäischen Staaten zu übernehmen, in denen wir vertreten sind. Mit der Verinnerlichung der europäischen Werte und unserer islamischen Herkunft, können wir den zumeist muslimischen Flüchtlingen bei ihrem Integrationsprozess in die deutsche und europäische Gesellschaft vermittelnd zur Seite stehen und eine große Stütze für sie sein.

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Pressemitteilung zum Fall Böhmermann

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Wir begrüßen die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Causa Böhmermann. Für uns steht nach wie vor die juristische Entscheidung im Vordergrund. Die Worte unserer Kanzlerin, dass es in einem Rechtsstaat nicht Sache der Politik, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten sei, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, können wir nur bestärken. Die Justiz wird sich nun damit befassen und darüber entscheiden, ob die Tat Böhmermanns strafbar war oder nicht.

Wir hoffen, dass bei der Staatsanwaltschaft Mainz bald eine offizielle Mitteilung der Bundesregierung eingeht und das Thema daraufhin endlich und ausschließlich juristisch begutachtet und rechtlich gewertet wird. Weiterhin wünschen wir uns trotz der Emotionalität des Themas einen sachlichen Umgang damit.

Der Fall Böhmermann darf nicht, wie es derzeit teilweise geschieht, dafür verwendet werden, um das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zu belasten oder daraus medienwirksam politisches Kalkül zu schlagen. Auch gibt es derzeit wichtigere innen- sowie außenpolitische Herausforderungen, denen sich Medien, Politik und Gesellschaft widmen müssen.

 

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Wir trauen um Guido Westerwelle

WesterwelleDer unerwartete Tod von Guido Westerwelle hat uns getroffen und tief erschüttert. Guido Westerwelle stand für eine moderne und volksnahe bürgerliche Politik. Sein Wirken erhielt große öffentliche Aufmerksamkeit. Der frühere FDP-Vorsitzender und liberale Politiker, der sich bereits in jungen Jahren in der FDP engagierte, übernahm nicht nur für seine Partei, sondern auch als Außenminister für die Bundesrepublik Deutschland große Verantwortung. Guido Westerwelle erwarb sich dadurch Achtung und Respekt.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Auswärtigen Amt gründete Guido Westerwelle die nach ihm benannte Stiftung für internationale Verständigung Westerwelle Foundation.

Die transnationalen Beziehungen und der Weltfrieden lagen dem leidenschaftlichen Demokraten stets am Herzen. Mit der Türkei pflegte Westerwelle eine partnerschaftliche Politik auf Augenhöhe. Deutschland hat einen wichtigen Staatsmann verloren. Die Türkei und die in Europa lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte haben einen wahren Freund verloren.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Guido Westerwelle.

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Leukämiepatient 1-jährigen Kerim aus München

Auf Initiative von den Vorstandsmitgliedern der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) Nordbayern, fand heute in Nürnberg eine Typisierungsaktion für den 1-jährigen Kerim aus München und allen anderen Leukämiepatienten statt.

716 Personen haben sich im Aktionszeitraum typisieren lassen. Die Teilnehmeranzahl an der Aktion war weitaus höher, jedoch konnten viele aufgrund von Ausschlusskriterien nicht an der Typisierung teilnehmen.

Im Alter von neun Monaten stellten Ärzte bei Kerim Neutropenie fest. Ein Gendefekt, der zur Leukämie führen kann. Die Krankheit ist in Kerims Familie leider nicht unbekannt. Bereits seine Mutter erkrankte als kleines Kind daran und konnte vor sieben Jahren durch einer Stammzellentransplantation ihrer Schwester gerettet werden. Eine Vererbung wird durch die Ärzte ausgeschlossen. Im Fall von Familie Demiral handelt es sich um einen tragischen Zufall.

Hatice und Zeki Demiral haben nur einen Wunsch: Sie möchten ihren Sohn Kerim aufwachsen sehen. Dieser Wunsch ist nur zu erfüllen, wenn ein passender Spender für Kerim gefunden wird. Je mehr potentielle Spender sich typisieren lassen, um so größer ist die Chance für Kerim und viele andere auf ein neues und gesundes Leben.

Nur wenige Tropfen Blut.

Denn Stammzellen retten Leben. Jedes Jahr erkranken in Deutschland nach Schätzung des Robert Koch-Instituts Berlin rund 11.000 Menschen neu an Leukämie. Zwar haben sich bereits mehr als 27 Millionen Menschen in einer Spenderdatei registrieren lassen, jedoch gibt es für jeden fünften Patienten noch immer keinen passenden Spender.

Für Gesunde sind nur wenige Tropfen Blut und fünf Minuten Zeit notwendig, um sich typisieren zu lassen. Für Leukämiepatienten bringt jeder neu registrierte, die Chance, wieder ganz gesund zu werden. Typisieren lassen kann sich jeder zwischen 17 und 45 Jahren, der gesund und in körperlich guter Verfassung ist.

Der Generalkonsul der Türkei, Herr Yavuz Kül, hat sich während der heutigen Aktion ebenfalls typisieren lassen.

Für die Gewinnung potenzieller Stamzell- und Knochenmarkspender wird sich die UETD Nordbayern auch weiterhin mit neuen Aktionen engagieren.

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UETD-Stellungnahme zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

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Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben zu einer politischen Zäsur in den Landesparlamenten geführt: Die beiden großen Volksparteien haben teilweise dramatische Verluste an Wählerstimmen eingefahren; die rechtspopulistische AfD ist aus dem Stand heraus mit beachtlichem Zuspruch in die Landesparlamente eingezogen.

Wir haben mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass die Strategie der AfD ihren Wahlkampf mit Hass- und Hetzparolen ausschließlich auf die Flüchtlingskrise auszurichten, um so im rechten Rand zu punkten, aufgegangen ist. Es bleibt festzuhalten, dass die Flüchtlingskrise jedes landesspezifische Thema überragt hat und die AfD als monothematische Protestpartei bei den Landtagswahlen als solche punkten konnte. 

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass der Rechtspopulismus in Deutschland inzwischen salonfähig geworden ist und sich zunehmend ungeniert durch Islam- und Fremdenfeindlichkeit artikuliert. Nicht zuletzt als Folge dieser vergifteten Stimmung nehmen die fremdenfeindlich motivierten schweren Straftaten in Deutschland besorgniserregend zu. Die Bundesregierung ist aufgerufen, einen nationalen Integrationsplan für die neuankommenden Flüchtlinge aufzusetzen, um so eine möglichst schnelle Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu gewährleisten und somit rechtsextremer Stimmungsmache entgegenzuwirken. Ferner erwarten wir eine Null-Toleranz-Politik der Sicherheitsbehörden und der Justiz in Deutschland bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten. 

Gleichwohl erkennen wir, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Aufnahme der hilfsbedürftigen Flüchtlinge in Deutschland jenseits der parteipolitischen Grenzen unterstützt. Der freiwillige humanitäre Einsatz von Tausenden von Deutschen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verdient eine hohe Anerkennung.

Alle etablierten demokratischen Parteien in Deutschland sind aufgerufen, den politischen Diskurs mit rechtspopulistischen Parteien einzugehen, diesen nicht zu scheuen und Überzeugungsarbeit an der Basis zu leisten. Der humanitäre Kurs der Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise ist dabei zu unterstützen.

Wir sehen Deutschland als treibende Kraft der Europäischen Union an und sind der festen Überzeugung, dass Deutschland in der Lage ist, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es zielführend, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Türkei zum kontrollierten Zuzug von syrischen Flüchtlingen in die EU aktiv unterstützt und eine umfassende bilaterale EU-Türkei-Vereinbarung forciert.

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