Die bilateralen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland

Die bilateralen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland

In den vergangenen Tagen sind die bilateralen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland leider stärker geworden. Die Diskrepanz ist größer denn je.

Unser Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hielt es sogar für zwingend erforderlich, sich mit einem offenen Brief an die türkische Community in Deutschland zu wenden. Das ist ein Novum!

Die Problemfelder sind allseits bekannt; angefangen hat es mit der -völlig überflüssigen- Armenien Resolution. Der auch in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK und ihren Ablegern wurden und werden immer noch Aktionen gewährt, welche der gesetzlichen Norm entsprechend zu verbieten sind. Die zögerliche Solidaritätsbekundung während und nach dem Putschversuch wurde dadurch gekrönt, dass am Putsch beteiligte türkische NATO-Soldaten nicht an den Bündnispartner Türkei ausgeliefert wurden. Hinzu kommt das immerwährende, aktive Einmischen in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Dies wurde besonders deutlich während der Volksabstimmung (Verfassungsänderung) im Frühjahr 2017. Das der türkische Staatspräsident im Zuge des G-20 Gipfels nicht zu seinen Staatsbürgern sprechen durfte, war ein weiterer Tiefpunkt zwischen beiden Ländern.

Nun spricht die Bundesregierung von einer “Neuausrichtung” der Beziehungen, welche sich mit gezielten Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bemerkbar macht. Denn die unverhältnismäßige, verschärfte Reisewarnung und der mögliche Wegfall der Hermesbürgschaften sind bereits konkrete Schritte, um die Türkei und ihre Wirtschaft gezielt und bewusst zu schwächen.

Das zunehmende und anhaltende Türkei-Bashing sorgt dermaßen für verzerrte und manipulative Darstellungen der Zustände in der Türkei, so dass sich sogar der Pilot einer Fluggesellschaft geweigert hat, sein Ziel in der Türkei anzufliegen.

Es ist unverhältnismäßig und verwirrend, dass unser Bundesaußenministers den ägyptischen Putschisten und Diktator Sisi als “beeindruckenden Präsidenten” bezeichnet, während er den demokratisch gewählten türkischen Präsidenten Erdoğan als “autoritär” tituliert. Wie kann es sein, dass unser Bundesaußenminister auf der einen Seite das “Wir-Gefühl” stärken möchte, indem er „seine Mitbürger“ anspricht, aber auf der anderen Seite deren Herkunftsland, die Türkei beispiellos attackiert?

Die UETD ist über diese Fehlentwicklung sehr besorgt und fordert die Politik und Medien dazu auf, die Türkei und die türkische Community nicht mehr als Wahlkampfthema zu benutzen oder für andere Zwecke zu instrumentalisieren.

Die türkische Community braucht keine leeren Worte, hofft aber weiterhin auf Taten. Der erste Schritt wäre: “weg von der “Lei(d)tkultur” und hin zur “Akzeptanzkultur”. Die Deutsch-Türken sehen sich in Deutschland angekommen. Ihre Wurzeln liegen in der Türkei aber ihre Zukunft in Deutschland. Die UETD ist jederzeit bereit, für diese Zukunft ihren konstruktiven Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zu leisten.

UETD Vorstand

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