Presseerklärung der UID zum Verfassungsschutzbericht 2017

Im Rahmen seiner Pressekonferenz stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jährlichen Verfassungsschutzbericht vor.  Entgegen den zurzeit kursierenden Pressemeldungen über eine Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz wird im Bericht die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V.“ (UETD) als türkische Diasporaorganisation dargestellt und als „AKP-nahe bzw. der türkischen Regierung nahe“ Organisation beschrieben, die die Interessen des türkischen Staates vertrete. Begründet wird diese Erwähnung der Nähe vor allem mit der Werbung bei den hier lebenden wahlberechtigten Türken für die Zustimmung zur Verfassungsreform. Damit wird der Verein als Nichtregierungsorganisation einer Interessenvertretung bzw. dem türkischen Lobbyismus zugeordnet. Durch ihre Vereinsarbeit könne möglicherweise auch auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland Einfluss genommen werden. Der Verfassungsschutzbericht 2017 politisiert die Aktivitäten der UETD / UID in seinen Erwähnungen. Der Verein bekennt sich seit ihrer Gründung zur freiheitlich demokratischen Ordnung und handelt nach den Werten der Europäischen Union. Zahlreiche Pressemeldungen und Aktivitäten in europäischen Ländern sowie der regelmäßige Austausch mit deutschen Behörden während der Aktivitäten bekräftigen dies. Sie ist eine demokratische Organisation, die aus der Mitte der deutsch-türkischen Gesellschaft entstanden ist. Viele Jahre lang hat sie großen Einsatz für die Aufnahme der Türkei in die EU gezeigt, da sie die Ideale der EU als eine große Bereicherung für alle Mitglieder und alle Beitrittskandidaten auffasst. Unsere Organisation wird sich auch in Zukunft für den Beitritt der Türkei in die EU einsetzen. Dieser Einsatz wird in dem Bericht falsch interpretiert.

Die UETD / UID setzt sich auch für die Bewahrung der kulturellen Identität ein. Das parlamentarische Netzwerk für Diasporapolitik der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fördert die Wahrung der kulturellen Identität von Migranten und vergibt jährlich einen Preis dazu. Wir unterstützen diese Haltung des Europarates und weisen darauf hin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Einsatz der UETD / UID zur Wahrung der kulturellen Identität von Minderheiten falsch bewertet. Die Erwähnung der UETD in dem Bericht stellt einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit dar. Wir weisen darauf hin, dass die ultranationalistische AfD im Bericht nicht erwähnt wird. Somit drängt sich erneut die Frage auf, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist. Es ist auch verwunderlich, dass das gefährliche und radikale Netzwerk des Fetullah Gülen FETÖ im Bericht keine Erwähnung findet, obwohl auch staatliche Quellen Deutschlands sehr kritisch über Gülens Aktivitäten in Deutschland berichten.

Diverse mediale Berichterstattungen bezüglich der Beobachtung der UETD / UID werden im Hinblick auf ihre Richtigkeit anwaltlich sowie durch eine offizielle Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft und alle Rechtswege bei einer Falschdarstellung durch Medienhäuser ausgeschöpft. Um sich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen und ihre Aufgaben im Rahmen dieser freiheitlichen Grundordnung wahrzunehmen, hat ihre Neuausrichtung begonnen. Mit ihrer Neubenennung als UID e.V. (Union of international Democrats e.V.) wird sie sich mit ihren 148 Vertretungen in 36 Ländern weiteren Mitgliedern öffnen und ihre Aufgaben mit neuen Schwerpunkten erfüllen.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID über das NSU-Urteil

Im NSU-Prozess wurde das Urteil verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat die Höchststrafe erhalten, während mehrere der Angeklagten deutlich niedrigere Strafen erhalten haben als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Zugleich halten wir fest, dass der NSU-Terror von einer lückenlosen Aufklärung sehr weit entfernt ist. Viele Mitglieder, Hintermänner, Unterstützer und Mitwisser dieses Terrornetzwerks leben in Freiheit und stellen weiterhin eine große Gefahr für die Menschen in unserem Land dar. Unser Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wurde aufgrund der zahlreichen Skandale in diesem Prozess beschädigt.

Die Bundesanwaltschaft hat den NSU als ein „Trio“ beschrieben. Diese Einschätzung widerspricht der Faktenlage und behindert die vollständige Aufklärung. Weitere Schuldige sollten auf die Anklagebank kommen und ihre gerechte Strafe erhalten.

Der Umgang der Behörden mit den traumatisierten Angehörigen der Terroropfer hat die rassistischen Vorurteile vieler Beamter zur Schau gestellt. Die Hinterbliebenen der Opfer wurden nach dem Verlust ihrer Familienmitglieder jahrelang durch die Sicherheitsbehörden verdächtigt und stigmatisiert, obwohl die Spuren in die rechtsradikale Szene führten. Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden darf nicht als Randthema abgetan werden.

Viele zentrale Fragen sind auch nach dem Urteil weiterhin offen und müssen beantwortet werden. So fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum der NSU über viele Jahre ungehindert Morde und Bombenanschläge verüben konnte, obwohl sich viele V-Leute der Verfassungsschutzbehörden im nahen Umfeld der Terroristen befanden. Auch das reihenweise Sterben wichtiger NSU-Zeugen wirft Fragezeichen auf und beängstigt die Menschen. Unbeantwortet ist auch die Frage, weshalb viele Beamte ohne Konsequenzen die Aufklärung blockieren konnten.

Behörden behinderten jahrelang systematisch die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage bei der Aufklärung des NSU-Terrors. So wurden Akten geschwärzt, Beweise vernichtet, getäuscht und gelogen. Auch Polizeibeamte haben berichtet, dass Verfassungsschutzbeamte ihre Ermittlungen in diesem Fall behinderten. Verfassungsschutzbehörden schützten ihre Beamten und V-Männer vor der Rechtsprechung. Diese Praktiken bedrohen die Demokratie in unserem Land und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die unzähligen Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden führten zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Türkeistämmigen in Deutschland.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme 

UID Vorstand

Pressemitteilung zur Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl in der Türkei

Sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch bei der Wahl des neuen Parlaments in der Türkei gingen bis zum Schluss politische Auseinandersetzungen voraus, bei der alle Kräfte und Akteure von allen Seiten mobilisiert wurden. Es war ein Wahlkampf, der nicht nur von harten ideologischen Konflikten geprägt wurde. Auch zahlreiche Themen wie Wirtschaft, Energie, Außenpolitik, Bildung, Gesundheit und Zukunftsvisionen für das Land führten zu kontroversen Diskussionen. Wie in der Vergangenheit sind auch diese Wahlen von Beginn an als richtungsweisend für das Land gewertet worden. Damit führte nicht nur die politische Elite mit ihren Argumenten den öffentlichen Schlagabtausch, sondern auch die Bevölkerung aus allen Teilen des Landes. Sie war sich der Bedeutung dieser Wahlen bewusst und hat mit den Wahlbeteiligungsquoten von 84,3% bei der Präsidentschaftswahl sowie 86,2% bei der Parlamentswahl ihr demokratisches Recht zu wählen, mit beeindruckender Mehrheit wahrgenommen. Folglich wurden die Wahlergebnisse mit großer Spannung erwartet.

Nun stehen die Ergebnisse fest: Der Sieger der Präsidentschaftswahl heißt Recep Tayyip Erdogan. Mit großem Abstand zu seinen Mitwerbern hat er mit mehr als 26 Millionen Stimmen 52,6% der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Damit geht er eindeutig als Sieger hervor und ist folglich der erste Präsident der Türkei nach dem neuen Präsidialsystem. Der Herausforderer Muharrem Ince kam lediglich auf 30,6 % der abgegebenen Stimmen. Dieses Ergebnis spiegelt sich auch bei den Wahlen des Parlaments wieder. Auch hier zeigte sich eine hohe Wahlbeteiligung mit 86,2%. Die AK-Partei erhielt mehr als 42,6% der abgegebenen Stimmen und geht eindeutig als Sieger unter den Parteien hervor. Sollten die Parteien AK-Partei und MHP ihre Zusammenarbeit erneut fortsetzen, würden sie mit insgesamt 53,7% der abgegebenen Stimmen 344 Sitze der 600 Parlamentssitze erhalten und damit die Mehrheit im Parlament stellen.

Es war eine aufregende und hoch emotionale Wahlkampfzeit. Internationalen Beobachtern zufolge, ist der Wahlkampf im Allgemeinen fair und transparent verlaufen. Alle Parteien konnten ihren Wahlkampf planmäßig realisieren. Sowohl der gewählte Präsident als auch die gewählten Parlamentarier müssen nun nach dieser Wahl für das Wohlergehen des Volkes und des Landes ihren politischen Einsatz zeigen. Die große Mehrheit der Wahlberechtigten hat mit ihren Stimmen die politische Richtung für die Türkei vorgegeben und ihren Wahlauftrag an den neuen Präsidenten und das Parlament kundgetan. Ferner fordern sie durch die hohe Wahlbeteiligung mit einem Rekordwert von über 86% den weltweiten politischen Respekt und die politische Akzeptanz ein, die ihnen und das Land gebührt. Es müssen gemeinsam viele Anstrengungen unternommen werden, um die Herausforderungen zu meistern, gesteckte Ziele zu erreichen und das Land für die Zukunft stark aufzustellen.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

 

UID Vorstand

Presseerklärung der UID zu den Moscheeschließungen und der Ausweisung von Imamen in Österreich

Die Schließung von Moscheen und die Schritte zur Ausweisung aller Imame der ATIB Union mit ihren Familien beunruhigen viele Muslime in Österreich. Das neue Islamgesetz stellt eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber anderen Religionensgemeinschaften dar und ist ein Eingriff in das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Muslime in Österreich.

Die aktuellen Maßnahmen der Regierung wurden unter dem Druck der erstarkenden Rechtspopulisten eingeleitet. Die Worte „Wir stehen erst am Anfang“ des österreichischen Vizekanzlers der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache verunsichern die Muslime in Österreich. Bundeskanzler Kurz steht in der Pflicht, die Islamophobie zu bekämpfen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Österreich zu beschützen. Seine Koalition mit der FPÖ führt Österreich in die falsche Richtung. Die FPÖ schürt seit Jahren Vorurteile gegen Muslime, stellt sie unter Generalverdacht und profitiert von der steigenden Islamfeindlichkeit. Das Erstarken der Rechtspopulisten und die Ungleichbehandlung von Muslimen sind nicht nur eine Gefahr für Muslime, sondern für alle Menschen in Österreich und in ganz Europa.

Die ATIB Union stellt mit 100.000 Mitgliedern und 60 Imamen den mit Abstand größten islamischen Verband in Österreich dar. Eine Ausweisung aller Imame der ATIB würde für die Muslime in Österreich eine ähnliche Tragweite haben wie für Christen eine Ausweisung aller katholischen Priester aus Österreich. Eine massenhafte Ausweisung von Geistlichen stellt einen Angriff auf die in der Verfassung gesicherten Religionsfreiheit dar unabhängig davon, ob es sich um Imame, Rabbiner oder Priester handelt. Die Regierung behauptet, mit diesen Schritten religiöse Einflüsse aus dem Ausland unterbinden zu wollen und die Religion schützen zu wollen.

Die Katholische Kirche in Österreich ist Teil der weltweiten katholischen Kirche, die vom Vatikan geführt wird. Damit steht die größte Kirche Österreichs unter einem großen Einfluss des Vatikans und arbeitet mit den Kirchen anderer Länder eng zusammen. Wir sehen darin kein Problem und weisen darauf hin, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Die österreichische Regierung diskriminiert in diesem Punkt die Muslime.

Als weiteren Grund für die Ausweisung der Imame nennt der Bundeskanzler den „Kampf gegen den politischen Islam“. Damit greift er die Mitte der muslimischen Community in Österreich an und verleumdet den größten Islamverband und ihre Mitglieder.

Die Gehälter der ATIB-Imame kommen aus der Türkei, während die Kosten für den Moscheebau und die sämtlichen laufenden Kosten von den Vereinsmitgliedern getragen werden. Die Vereinsmitglieder haben somit die größte finanzielle Last und werden vom österreichischen Staat kaum unterstützt. Die Moscheen verfügen nicht annähernd über die finanziellen Mittel der Kirchen. Viele Muslime haben im Laufe der Jahre viel Geld für ihre Moscheen gezahlt, um einen Gebetsplatz zu haben und um ihre Eltern bestatten zu können. Diese Menschen werden von ihrer eigenen Regierung ausgegrenzt. Die Ausweisung der Imame wird vor allem kleine Moscheegemeinden in dünn besiedelten Gebieten in große organisatorische und finanzielle Probleme stürzen.

Sebastian Kurz möchte 60 Imame ausweisen, doch er bietet keinen Ersatz. Die Imame der ATIB haben einen Universitätsabschluss in islamischer Theologie. In Österreich herrscht ein großer Mangel an Menschen mit universitärer Imam-Ausbildung.

Eine langjährige bewährte Zusammenarbeit mit gut ausgebildeten Imamen wird gegen den Willen der muslimischen Community abgebrochen, ohne einen Ersatz zu bieten und ohne auf die Sensibilitäten der muslimischen Communitiy einzugehen.

Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält fest, dass die Regierung es nicht für nötig befand, sie vorab über die Maßnahmen zu informieren und die Vorgehensweise mit ihnen zu akkordieren. Sie ruft zu Recht dazu auf, dass Lösungen gemeinsam an einem Tisch erarbeitet werden sollten, „statt im medialen Alleingang Politik auf dem Rücken der muslimischen Minderheit zu betreiben“.

Wir sind der Auffassung, dass die Ausweisung der türkischen Imame auch mit den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich zusammenhängt. In einem demokratischen Land sollte der Minderheitenschutz unabhängig von den Beziehungen zu anderen Ländern sein.

Die Tatsache, dass diese Schritte im Monat Ramadan erfolgen, der für die Menschen islamischen Glaubens heilig ist, ist mindestens mit Rücksichtslosigkeit der Regierung zu erklären.

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Sebastian Kurz mit diesem Vorgehen nicht das Wohl der Muslime im Fokus hat, sondern unter dem Einfluss der rechtspopulistischen FPÖ andere Ziele verfolgt.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

 

UID Vorstand

UID’nin Avusturya’da imamların sınır dışı edilmesi ve Camilerin kapatılması hakkındaki basın açıklaması

Camilerin kapatılması ATİB Teşkilatının bütün imamlarını aileleriyle sınır dışı etme kararı Avusturya’daki pek çok Müslümanı rahatsız etmiştir. Yeni İslam Yasası, Müslümanların diğer dini topluluklara kıyasla eşit olmayan muamelelere maruz kaldığını göstermekte ve Avusturya’da Müslümanların dini konuda kendi kaderini tayin hakkına müdahale etmektedir.

Hükümetin mevcut tedbirleri, büyüyen sağcı popülistlerin baskısı altında başlatılmıştır. Avusturya Başbakan Yardımcısı ve sağcı popülist FPÖ Partisi lideri Heinz-Christian Strache’nin “Daha işin başındayız” şeklindeki açıklamaları Avusturya’daki Müslümanları tedirgin etmiştir. Şansölye Kurz, İslamofobi ile mücadele ve Avusturya’daki liberal demokratik anayasayı korumakla yükümlüdür. FPÖ ile olan koalisyonu, Avusturya’yı yanlış yöne sürüklemektedir.

FPÖ, Müslümanlara karşı önyargıları yıllardır körüklemekte, onları potansiyel şüpheli gibi göstermekte ve artan İslamofobiden çıkar sağlamaktadır. Sağcı popülistlerin güçlenmesi ve Müslümanların eşit olmayan muamelelere maruz bırakılması sadece Müslümanlar için değil, Avusturya ve Avrupa’daki tüm insanlar için bir tehlike arz etmektedir.100 bin üye ve 60 imamıyla birlikte, ATİB Avusturya’nın en büyük İslami sivil toplum kuruluşudur. Avrupalı Müslümanlar için ATİB’in tüm imamlarının sınır dışı edilmesi, Hıristiyanların Avusturya’daki bütün Katolik rahiplerinin sınır dışı edilmesine benzer bir ehemmiyete matuftur. İmam, haham veya rahip gibi din adamlarının sınır dışı edilmesi, anayasal olarak garanti altına alınmış din özgürlüğüne yönelik bir saldırıdır. Hükümet, yurtdışından gelen dini etkileri önlemek ve dini korumak için bu adımları attığını iddia etmektedir.

Avusturya Katolik Kilisesi, Vatikan tarafından yönetilen Katolik Kilisesi’nin bir parçasıdır. Böylece, Avusturya’nın en büyük kilisesi Vatikan’ın büyük etkisi altındadır ve diğer ülkelerin kiliseleriyle yakın bir şekilde çalışmaktadır. Bu durum bir sorun teşkil etmemektedir. Bu bağlamda hükümetin son uygulamaları bir çifte standardın var olduğuna işaret etmektedir. Avusturya hükümeti bu noktada Müslümanlara karşı ayrımcılık yapmaktadır.

Şansölye imamların sınır dışı edilmesinin bir başka nedenini „siyasal İslam’a karşı mücadele“ olarak adlandırmaktadır. Şansölye bu söylemleri ile Avusturya’daki en büyük İslam cemaatine ve üyelerine iftira atmakadır. ATİB imamlarının maaşları Türkiye’den gelirken, caminin inşaat maliyeti ve tüm işletme masrafları cemaat üyeleri tarafından karşılanmaktadır.

ATİB üyeleri bu nedenle en büyük mali yüke sahiptir ve Avusturya devleti tarafından desteklenmemektedir. Camilerin kiliselere kıyasla maddi kaynakları neredeyse yok denecek kadar azdır.

Birçok Müslüman, camilerinde ibadetlerini yapabilmek ve anne babalarını dini usullere uygun defnedebilmek  için yıllardır para ödemişlerdir. Bu insanlar kendi hükümetleri tarafından marjinalize edilmiş ve dışlanmışlardır. İmamların sınır dışı edilmesi, kalabalık nüfuslu bölgelerdeki küçük cami topluluklarını büyük kitlesel ve finansal sorunlara sürükleyecektir. Sebastian Kurz, 60 imamı sınır dışı etmek istemekte ama yerine kimseyi ikame etmemektedir. ATİB’in imamları İslam teolojisi (İlahiyat) alanında bir üniversite diplomasına sahiptirler. Avusturya’da üniversite eğitimi almış İmam sayısı oldukça azdır. İyi eğitimli imamlarla uzun yıllardır kanıtlanmış işbirliği, Müslüman topluluğun iradesine karşı, bir ikame sunmadan ve Müslüman toplumun duyarlılıklarına cevap vermeden koparılmaktadır. Avusturya İslam Dini Toplumu Cemaati  (IGGiÖ), hükümetin uyguladığı bu tedbirlerle ilgili kendilerine önceden bilgilendirme yapmadığını ve prosedürü onlarla koordine etmeyi gerekli görmediğini belirtmektedir. IGGiÖ Müslüman azınlık ile ilgili tek taraflı bir politika uygulamak yerine, ortakbir masada birlikte çözüm üretilmesini talep etmektedir. Türk imamların sınır dışı edilmesinin Türkiye ve Avusturya arasındaki ilişkiler ile bağlantılı olduğunu düşünmekteyiz. Demokratik bir ülkede, azınlıkların korunması diğer ülkelerle ilişkilerden bağımsız olmalıdır.

Bu adımların İslam inancında kutsal olan Ramazan ayında atılması ancak hükümetin pervasızlığıyla açıklanabilir. Birçok kişi, Sebastian Kurz’un bu yaklaşımının ve uygulamalarının Müslümanların refah ve huzuruna odaklanmadığına, aksine sağcı popülist FPÖ’nin etkisi altında farklı hedefler peşinde koştuğuna inanmaktadır.

 

Kamuoyuna saygılarımızla arz ederiz.

 

UID Yönetim Kurulu

Press release on UID‘s Board of Directors election and change of Name

Press release on UID‘s Board of Directors election and change of Name

On 20th May 2018, the 6th General Assembly of the Union of European Turkish Democrats (UETD) was held at Sarajevo Olympic Sports Hall, with our guest of honour, the President of the Republic of Turkey, Mr. Recep Tayyip Erdogan.

Bülent Bilgi was elected by the delegates as the new President of UETD and took over from Zafer Sırakaya. Between 2016-2018, Bilgi took the position as the general secretary of UETD. In addition to this, the delegates voted to change the name of the Union of European Democrats (UETD) to the Union of International Democrats (UID) and elected the 25 members of the board of directors. The distribution of the duties of the elected board members will be announced by our new elected President, Mr. Bilgi, in the coming days.

Founded in 2004, our association has been cooperating with other European Turkish associations, that are involved in activities aimed at improving the social and cultural environment in their countries. Furthermore, UETD has undertaken efforts to ensure the active participation of European citizens with Turkish background/ citizenship in political, administrative and economic fields and has endeavoured to raise the standard of living of our people. The name change, from UETD to UID, bring forth an important requirement: UID is the first step, which extend our activities from Europe to the world. In the coming years, UID will undertake the role of being a bridge between Turkey and its citizens abroad. In the coming days, our social media accounts and website will be updated due to the name change.

We would like to thank everyone who participated in our general assembly from all over Europe, especially President Erdogan, and we pray and thank to Allah for being successful in this path.

 

Presseerklärung der UID zu ihren Vorstandswahlen und ihrer Umbenennung

Die 6. ordentliche Generalversammlung der UETD fand am 20. Mai 2018 in der Olympia-Halle in Sarajevo mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Ehrengast statt.

Bülent Bilgi wurde von den Delegierten zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Vereins gewählt und wurde Nachfolger von Zafer Sırakaya. Bilgi hatte von 2016 bis 2018 das Amt des Generalsekretärs der UETD inne. Die Deligierten entschieden zudem, dass der Name des Vereins von Union of European Turkish Democrats UETD in Union of International Democrats UID umgewandelt wird. Ebenso wurde der Vorstand bestehend aus 25 Mitgliedern gewählt. Die Funktionen der Vorstandsmitglieder werden in naher Zukunft bekannt gegeben.

Unser Verein wurde 2004 gegründet und kann auf ein langjähriges Engagement zurückblicken, in der er die soziale und kulturelle Entwicklung der Türkeistämmigen in Europa in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen unterstützt hat. Die UETD setzte sich dafür ein, dass die europäischen Türken in ihrem jeweiligen Land noch besser partizipieren, angesehener Teil der Gesellschaft werden und einen höheren Lebensstandard erreichen. Die Änderung unseres Vereinsnamens ist eine Notwendigkeit angesichts der Herausforderungen der Türkeistämmigen in aller Welt. Mit der Namensänderung werden wir unsere Arbeit von Europa auf die ganze Welt ausweiten und als Brücke zwischen der Türkei und den Auslandstürken in aller Welt wirken. In den kommenden Tagen werden wir unsere Präsenz in den sozialen Medien und unsere Homepage anlässlich der Namensänderung aktualisieren.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, Gästen und allen voran beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Teilnahme an unserer Generalversammlung und freuen uns auf die zukünftigen Herausforderungen.

UID’nin Yönetim Kurulu seçimleri ve isim değişikliği hakkında basın açıklaması

20 Mayıs 2018 tarihinde Saraybosna Olimpik Spor Salonu’nda Avrupalı Türk Demokratlar Birliği’nin (UETD) 6. Olağan Genel Kurulu Türkiye Cumhuriyeti Cumhurbaskanı sayın Recep Tayyip Erdoğan’ın onur konuğu olarak katılımıyla gerçekleşti.

Bülent Bilgi delegeler tarafından genel başkan seçilerek Zafer Sırakaya’dan görevi devraldı. Bilgi 2016 2018 tarihleri arasında UETD Genel Sekreterliği görevini üstlendi. Delegeler bunun yanı sıra Avrupalı Türk Demokratlar Birliği (UETD) isminin Uluslararası Demokratlar Birliği (Union of International Democrats UID) olarak değiştirilmesine karar verdi ve 25 üyelik yönetim kurulunu seçti. Seçilen yönetim kurulu üyelerinin görev dağılımı ilerleyen günlerde duyurulacak.

2004 tarihinde kurulan derneğimiz yıllar boyunca diğer derneklerle işbirligi içinde Avrupalı Türklerin bulundukları ülkelerde sosyal ve kültürel alanda gelişmelerini amaçlayan faaliyetlerde bulundu. Bunun yanı sıra UETD Avrupa’da yaşayan Türklerin siyasi, idari ve ekonomik alanlara etkin katılımını saglamaya yönelik çalışmlara imza attı ve insanlarımızın yaşam düzeyinin yükselmesi için çaba gösterdi. İsim değişikliğiyle UETD’nin UID’ye evrilmesi bulunduğumuz durumun önemli bir gereksinimidir ve tüm faaliyetlerimizin sadece Avrupa’da değil tüm dünyada gerçekleşmesine yönelik önemli bir adımdır. Önümüzdeki yıllarda UID tüm dünyadaki yurtdışı Türkler ile Türkiye arasındaki köprü rolünü üstlenecektir. İlerleyen günlerde sosyal medya hesaplarımız ve web sitemiz isim değişikliği sebebiyle güncellenecektir.

Başta Cumhurbaşkanı Erdoğan olmak üzere Avrupa’nın dört bir yanından genel kurulumuza katılan herkese teşekkür ediyoruz ve bu yolda muvaffak olmayı Allah’tan niyaz ediyoruz.

Presseerklärung der UETD zur Ungleichbehandlung im türkischen Wahlkampf in Deutschland

Presseerklärung der UETD zur Ungleichbehandlung im türkischen Wahlkampf in Deutschland

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland ein Auftrittsverbot zu Wahlkampfzwecken für ausländische Politiker eingeführt, das drei Monate vor den Wahlen in ihrem Land gilt. Außenminister Heiko Maas bekräftigte im April 2018 dieses Verbot für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei mit folgenden Worten: „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet. (…) Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“

Wir weisen darauf hin, dass türkische Abgeordnete und ranghohe Politiker der HDP, CHP und IYI-Partei in den vergangenen Wochen an Wahlveranstaltungen in Deutschland teilgenommen haben und offen und intensiv Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben.

Bei vielen Türkeistämmigen in Deutschland drängt sich die Frage auf, ob dieses Auftrittsverbot nur für Vertreter der AK Partei gilt. Ein Verbot, das nur für eine Partei gilt und andere Parteien ausklammert, ist unethisch und mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Diese ungerechten Verhältnisse im türkischen Wahlkampf in Deutschland werden von vielen Türkeistämmigen als ausländische Beeinflussung der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu Gunsten der Oppositionsparteien empfunden.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Wahlveranstaltungen ranghoher Politiker der HDP, CHP und IYI-Partei von deutschen Politikern und der deutschen Presse ignoriert werden.

Die SPD bezeichnet die CHP als ihre Schwesterpartei, während die Linke die HDP als ihre Schwesterpartei sieht. Auch die Grünen haben eine große Nähe zur HDP.

Wir rufen die SPD, die Linke und die Grünen dazu auf, Stellung zu den Wahlveranstaltungen mit Abgeordneten der HDP und CHP in Deutschland zu nehmen.

Auf großes Unverständnis stoßen bei Türkeistämmigen die heftigen Reaktionen deutscher Medien und Politiker gegenüber dem Treffen der türkeistämmigen Fussballspieler Mesut Özil, Ilkay Gündogan und Cenk Tosun mit dem türkischen Präsidenten in England. Am Rande einer Veranstaltung einer türkischen Stiftung ließen die drei Fussballspieler Fotos mit dem Präsidenten der Türkischen Republik schießen. Die Fussballer äußerten sich dabei nicht zu politischen Themen und teilten diese Fotos nicht über ihre sozialen Kanäle.

Politiker und Medien, die zu den ungerechten Verhältnissen in dem türkischen Wahlkampf in Deutschland schweigen, unterstellen den drei Fussballspielern mit den Fotos Wahlkampfhilfe für den Präsidenten der Türkei geleistet zu haben.

In den letzten Jahren beobachten wir mit großer Sorge einen Rechtsruck und eine steigende Türkenfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit in Deutschland.

Der türkische Präsident wurde von den türkischen Wählern demokratisch gewählt und repräsentiert die Bürger der Türkei. Die Treffen von Türkeistämmigen mit dem türkischen Präsidenten zu skandalisieren, verstärkt die Türkenfeindlichkeit in Deutschland und hilft der rechtspopulistischen Partei AfD.

Wir hoffen auf eine baldige Entspannung der Verhältnisse zwischen der Türkei und Deutschland und fordern gerechte Verhältnisse im türkischen Wahlkampf in Deutschland.