Tüzük / Satzung

des Vereins Union of International Democrats e.V. in der Fassung vom 20.05.18

 

 

Artikel 1 Name Sitz Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein erhält den Namen:

 

„Union of International Democrats e.V. “  (Union Internationaler Demokraten – UID)

 

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

  1. Sitz des Vereins ist Köln.
  2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

Artikel 2 Zweck

 

  1. Der Verein verfolgt folgende Zwecke:

 

  1. a) im Sinne  des  Gedankens  der  internationalen  Völkerverständigung  auf  kultureller  Ebene, Toleranz zu fördern. Dieser Zweck wird verwirklicht durch

 

  • die Veranstaltung  von  Konferenzen,  die  die  deutsch-türkischen  Beziehungen  auf  sozialer, kultureller,    wirtschaftlicher    und/oder    wissenschaftlicher    Ebene    fördern        Die

Veranstaltung    von    kulturellen    Ereignissen,    wie    Folklorevorführungen,    Konzerten,

Berichterstattungen, Ausstellungen, Sitzungen und Kongressen ist eingeschlossen;

  • die Bereitstellung von deutsch-türkischen Schüler-/Studentenaustauschprogrammen;
  • die Unterstützung   der   Integration   der   Türken   und   türkischstämmigen   Deutschen   in Deutschland, wobei gleichzeitig Gelegenheit zur Pflege der türkischen Kultur gegeben werden soll;
  • Aufklärungsarbeit hinsichtlich   der   Rechte   der   in   Deutschland   lebenden   Türken   und türkischstämmigen Deutschen,
  • Vermittlung der   türkischen   Kunst,   Tradition   und   Kultur   an   Deutsche   und   andere Bevölkerungsgruppen sowie Förderung und Entwicklung des kulturellen Austausches,
  • Förderung des Integrationsprozesses der Europäischen Einigung,
  • Zusammenarbeit mit  regionalen,  überregionalen  insbesondere  europäischen  sozialen  und öffentlichen  Organisationen,  um  das  Verständnis  für  eine  gemeinsame  Verantwortung  für Europa   zu   unterstützen   und   die   Interaktion   sowie   die   Beteiligung   der   europäischen Bevölkerung  mit  unterschiedlicher  ethnischer  Herkunft an  diesem  Prozess zu  stärken.  Im Einzelnen heißt es im europäischen Kontext:
  • Förderung der   interkulturellen   und   interreligiösen   Bildung,   Erziehung   sowie   Kultur insbesondere im europäischen Raum,
  • Erforschung und  Mitgestaltung  der  sozialen  und  politischen  Entwicklungen  in  Europa  im Fokus der Migration mit dem Bewusstsein der Demokratie und des Pluralismus,
  • Fokussierung der    Probleme    sowie    Verbreitung/Bekanntmachung    der    Beiträge    der türkischstämmigen Migranten in Europa sowie deren Interessenvertretung , –      Unterstützung von sprachlicher und religiöser Vielfalt in Europa.
  1. Förderung von Bildung und Erziehung.

 

Dieser Zweck wird verwirklicht durch

 

  • Durchführung von  Kursen  und  Seminaren  insbesondere  für  die  türkische  und           deutsche Sprache,
  • nach Möglichkeit finanzielle Unterstützung begabter junger Menschen,
  • Tätigkeit auf    dem    Gebiet    der    Kinder-    und    Jugendhilfe        Achtes    Buch

Sozialgesetzbuch (SGB VIII), insbesondere

  1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen.
  2. Eltern und   andere   Erziehungsberechtigte   bei   der   Erziehung   beraten   und unterstützen.
  3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen.
  4. dazu beitragen,   positive   Lebensbedingungen   für   junge   Menschen   und   ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

 

  1. Förderung kultureller Zwecke, insbesondere der Förderung der Kunst und der Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten.

 

Dieser Zweck wird verwirklicht durch

 

  • Förderung der  Musik,  Literatur  und  der  darstellenden  und  bildenden  Kunst,  die  ihre Wurzeln in der türkischen Kultur und Tradition haben,
  • Vorträge,    kulturelle      Veranstaltungen      wie            Konzerte,      Kunstausstellungen, Folkloreveranstaltungen, Publikationen, Tagungen sowie Kongresse.

 

  1. Förderung von Wissenschaft und Forschung.

 

Dieser Zweck wird  verwirklicht durch

 

  • Förderung  wissenschaftlicher    Arbeiten    und    Forschungsprojekte    an    Universitäten, Fachhochschulen   und   sonstigen   wissenschaftlichen   Einrichtungen   zu   den   Deutsch- Türkischen  Beziehungen  sowie  den  Europäisch-Türkischen  Beziehungen  entsprechend der  vorgenannten  Zwecke,  Vergabe  und  Finanzierung  von  Forschungsaufträgen  zu  den deutsch-türkischen  oder  europäisch-türkischen  Beziehungen,  Migranten  in  Deutschland und Europa etc.

 

  1. Unterstützung der gesetzgebenden Organe

 

Unterstützung der gesetzgebenden Organe der Bundes- und Länderbehörden in Fragen der Integration der türkischen Bevölkerung in Deutschland und Europa insbesondere durch die Erstellung von Stellungnahmen

 

  1. Vermittlung staatspolitischer Bildung

 

Zweck des Vereins ist ferner die Vermittlung staatspolitischer Bildung auf der Grundlage freiheitlich- demokratischen Gedankenguts. Die Verdeutlichung deutsch-europäisch-türkischer Themenstellungen ist dabei Schwerpunkt der Arbeit. Die inhaltlichen Verbindungslinien von Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik werden besonders betont. Außerdem wird die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Problemen der Existenz von Vorurteilen und Feindbildern bezweckt sowie die Vermittlung dieser Ergebnisse als Beitrag zur politischen Bildung und Förderung einer demokratischen politischen Kultur. Es soll Menschen mit Migrationshintergrund geholfen werden, ihre Stellung in Staat und Gesellschaft zu verstehen und sie durch politische, soziale und kulturelle Bildung zur Mitverantwortung und Mitbestimmung im öffentlichen Leben befähigen. Dieser Satzungszweck soll unter anderem durch folgende Punkte verwirklicht werden:

– Organisation von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen.

 

  • Durchführung von Tagungen und Seminarveranstaltungen.

 

  • Erstellung und Verbreitung von Arbeitsmaterialien zur politischen Bildung.

 

  • Initiierung, Durchführung und Unterstützung von Forschungsprojekten.

 

  • Öffentlichkeitsarbeit über Medien und eigene Publikationen.

 

Dabei handelt es sich nicht um Maßnahmen der reinen Interessensvertretung der Mitglieder, sondern sind der Allgemeinheit zugänglich.

 

Bei   der   Verwirklichung   der   vorgenannten   Zwecke   wird   der   Verein   mit   anderen   Vereinen, Organisationen,  Institutionen  und  Behörden,  die  die  freiheitlich-demokratische  Grundordnung  der Bundesrepublik Deutschland anerkennen, zusammenarbeiten.

 

 

  1. Der Verein verfolgt keine parteipolitischen Ziele.

 

Artikel 3 Selbstlosigkeit, Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

  1. Der Verein finanziert sich durch Beiträge, Spenden und Fördermittel; er erstrebt keinen Gewinn.

 

  1. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral.

 

Artikel 4 Bezirksvereine und Ortsvereine

 

 

  1. Der Verein gliedert sich in einen Zentralverein und in europaweite Bezirksvereine und Ortsvereine, die ihre Angelegenheiten durch eigene vom Zentralverein vorgegebene Satzungen selbständig regeln.

 

  1. Die Mitglieder   der   Bezirksvereine   und   Ortsvereine   sind   auch   gleichzeitig   Mitglieder   des Zentralvereins.

 

  1. Die Bezirksvereine   und   Ortsvereine   der   UID   erfüllen   die   Aufgaben   und   Zwecke   des Zentralvereins auf regionaler Ebene.

 

  1. Der Zentralverein   repräsentiert   die   UID   in   ihrer   Gesamtheit   sowie   gegenüber   anderen

Organisationen und bestimmt die Grundsätze der Vereinsarbeit. Zu diesem Zwecke kann er allgemeine

Richtlinien  erlassen.  Das  vom  Zentralverein  für  die  Bezirksvereine  und  Ortsvereine  vorgelegte Satzungsmuster  ist  verbindlich.  Abweichungen  und  Änderungen  der  Mustersatzung  bedürfen  der Genehmigung des Zentralvereins.

  1. Die Bezirksvereine   und   Ortsvereine   haben   von   den  jährlich   aufkommenden   Spenden-  und Beitragseinnahmen  einen  bestimmten  Betrag  als  Aufwandsentschädigung  an  den  Zentralverein  zu entrichten. Die Höhe und Zahlungsmodalitäten werden in Abstimmung des Vorstandes der UID und des jeweiligen Regionalvereins festgelegt.

 

  1. Die Bezirksvereine und Ortsvereine sind verpflichtet, dem Zentralverein über die Verwendung der Mittel jährlich einen Rechenschaftsbericht abzugeben. Stichtag ist jeweils der 31. Dezember eines jeden Jahres.

 

 

  1. Bezirksvereine und Ortsvereine dürfen grundsätzlich keine Grundstücke erwerben. Der Erwerb von Grundstücken bleibt dem Zentralverein vorbehalten. Ausnahmefälle sind in Abstimmung und schriftlichem Einverständnis des Zentralvereinsvorstandes möglich.

 

  1. Die Bezirksvereine  und Ortsvereine  sind  verpflichtet,  alles  zu  tun,  um die  Einheit  der  UID  zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der UID richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

 

 

  1. Verletzen Bezirksvereine und Ortsvereine oder Organe der Bezirksvereine und Ortsvereine oder einzelne Mitglieder diese Pflichten, ist der Vorstand des Zentralvereins berechtigt und verpflichtet, die Bezirksvereine und Ortsvereine zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der

Bezirksverein und Ortsverein einer solchen Aufforderung nicht binnen einer Frist von einem Monat nach, kann der Vorstand des Zentralvereins den Bezirksverein und Ortsverein entweder anweisen, die

Pflichten zu erfüllen oder der Vorstand des Zentralvereins kann selbst die Pflicht für den

Bezirksverein und Ortsverein erfüllen. Der Vorstand des Zentralvereins ist berechtigt, gegen das Organ oder Mitglied des Bezirksvereins und Ortsvereins Disziplinarmaßnahmen gemäß dieser Satzung einzuleiten. Hierzu gehört die vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern des

Bezirksvereins oder Ortsvereins durch den Vorstand des Zentralvereins. Der Vorstand des

Zentralvereins kann bis zur abschließenden Entscheidung ein anderes Vorstandsmitglied bestellen.

 

 

  1. Der Vorstand  des  Zentralvereins  kann  jederzeit  in  den  Bezirksvereinen  und  Ortsvereinen  eine Mitgliederversammlung  zum  Zwecke  der  Abwahl  und/oder  Neuwahl  eines  Vorstandes  im  Bezirks- oder  Ortsverein    Mit  einfacher  Mehrheit  erfolgt  die  Abwahl  des  alten  und  mit  einfacher Mehrheit   die   Neuwahl   eines   neuen   Vorstandes   des   Bezirks-   oder   Ortsvereins   durch   die Mitgliederversammlung des Bezirks- oder Ortsvereins.

 

 

  1. Der Vorsitzende   des   Zentralvereins,   seine   Stellvertreter,   der   Generalsekretär   sowie   jedes beauftragte Mitglied des Vorstandes des Zentralvereins, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, bei den Mitgliederversammlungen der Bezirks- oder Ortsvereine zu sprechen und – ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein – Anträge zu stellen.

 

 

  1. Der Vorstand  des  Zentralvereins  hat  das  Recht,  Ermittlungen  und  Prüfungen  bei  Bezirks-  oder Ortsvereinen  durchzuführen.  Die  Vereinsorgane  sind  verpflichtet,  die  entsprechenden  Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht erforderlich sind

 

Artikel 5 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglieder des    Vereins    können    natürliche    und    juristische    Personen    oder    sonstige Rechtspersönlichkeit  besitzende  Institutionen,  Vereine  und  Unternehmungen  werden,  die  die Grundsätze und die Satzung des Vereins anerkennen.
  2. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu      Die     Mitgliedschaft     beginnt     mit     der     Aushändigung     einer     schriftlichen Aufnahmeerklärung.

 

  1. Die Aufnahme kann durch den Vorstand ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Lehnt der Vorstand einen  Aufnahmeantrag  ab,  so  entscheidet  der  Disziplinarausschuss  auf  schriftliches Verlangen des Antragstellers.

 

  1. Der Vorstand kann Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern    Ehrenmitglieder  sind  von  der  Beitragszahlung  befreit.  Sie  haben gleiche Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder  und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen, jedoch verfügen sie über kein Stimmrecht.

 

Artikel 6 Mitgliedsbeitrag

 

  1. Es ist ein Mindest-Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.

 

  1. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich im Voraus für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft zu entrichten; die Zahlung soll nach Möglichkeit in einer Jahressumme erfolgen.

 

  1. Der Vorstand kann auch außerordentliche Beiträge beschließen, die spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung fällig sind.

 

  1. In besonderen Fällen kann der Vorstand die vorübergehende Befreiung Einzelner von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen beschließen.

 

Artikel 7 Verlust der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet

 

  • mit dem Tod des Mitglieds,
  • durch schriftliche Austrittserklärung,
  • durch Ausschluss aus der Vereinigung.

 

  1. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich. Er geschieht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist.

 

  1. Ein Ausschluss aus dem Verein ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.

 

  1. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

 

  1. wenn das  Mitglied  in erheblichem Maße  gegen die Vereinssatzung und  das  Vereinsinteresse sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt;

 

  1. bei einem Beitragsrückstand von drei Monaten und mehr.

 

  1. Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch den Disziplinarausschuss.

Vor   dem   Ausschluss   ist   dem   betroffenen   Mitglied   unter   Fristsetzung   von   zwei   Wochen Gelegenheit  zu  geben,  sich  zu  den  erhobenen  Vorwürfen  zu  äußern.  Die  Entscheidung über  den

Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben zuzustellen.

 

  1. Die Mitglieder  erhalten  bei  ihrem  Ausscheiden  oder  bei  einer  Auflösung  des  Vereins  keine Rückzahlungen der dem Verein gemachten Zuwendungen.

Artikel 8 Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind:

 

  1. die Delegiertenversammlung
  2. der Vorstand
  3. der Disziplinarausschuss
  4. der Beirat

 

Die Delegiertenversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

 

Artikel 9 Delegiertenversammlung

 

  1. Die Delegiertenversammlung  ist  das  höchste  Organ  des    Sie  besteht  aus  originären Delegierten sowie aus entsandten Delegierten. Die originären Delegierten sind die Mitglieder des Vorstandes  sowie  die  Mitglieder  des  Vorstandes  der  Bezirksvereine.  Die  Anzahl  der  entsandten Delegierten   darf   die   doppelte   Anzahl   der   originären   Delegierten   nicht   überschreiten.   Die entsandten Delegierten werden von den Vereinsmitgliedern in den Bezirksvereinen gewählt. Jeder Bezirksverein  entsendet  maximal  einen  Delegierten  pro  angefangene  100  Mitglieder,  die  dem jeweiligen Bezirksverein zugeordnet sind.

 

  1. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet alle drei Jahre einmal statt. Sie wird vom Vorstand des Vereins   unter   Einhaltung   einer   Frist   von   mindestens   vier   Wochen   mit   Angabe   der Tagesordnung schriftlich per Post oder per Fax gegenüber den originären Delegierten einberufen. Die  Einladung  der  Delegierten  der  Regionalvereine  erfolgt  durch  den  Vorstand  der  jeweiligen Regionalvereine. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung kann vom Vorstand des Vereins unter  Einhaltung  einer  Frist  von  zwei  Wochen  durch  schriftliche  Mitteilung  mit  Angabe  der Tagesordnung per Post oder per Fax einberufen werden. Der Vorstand muss eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

 

  1. Die Delegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

Wahl und Abberufung des Vorstandes

Wahl und Abberufung der Mitglieder des Disziplinarausschusses

Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr

Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands und Erteilung der Entlastung

Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr

Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung

 

  1. Jede ordnungsgemäß    einberufene    Delegiertenversammlung    ist    beschlussfähig.    In    der Delegiertenversammlung   hat   jedes   Mitglied   je   eine      Ehrenmitglieder   haben   kein Stimmrecht.  Die  Delegiertenversammlung  fasst  ihre  Beschlüsse  mit  der  einfachen  Mehrheit  der erschienenen Mitglieder, es sei denn dass das Gesetz zwingend oder diese Satzung etwas anderes vorschreibt.  Eine  Vertretung  abwesender  natürlicher  Personen  kann mit der Vollmacht der abwesenden Person bis zu drei Mitglieder ersetzen.  Die  Stimmen werden offen abgegeben.

 

  1. Satzungsänderungen bedürfen einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln der  abgegebenen

Dies gilt nicht für die Änderung des  Zwecks des Vereins. Zweckänderungen bedürfen einer  Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Redaktionelle Änderungen an der Satzung kann der Vorstand beschließen

.

  1. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind vor Beginn der Versammlung nur zulässig, wenn sie schriftlich mindestens  eine  Woche  vor  Beginn  der  Versammlung  beim  Vorstand  eingereicht werden. Über ihre Behandlung entscheidet die Delegiertenversammlung.

 

  1. In der Versammlung können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung als Dringlichkeitsanträge gestellt   Die  Behandlung  erfordert  jedoch  eine  Zwei-Drittel-Mehrheit  der  erschienenen Mitglieder.

 

  1. Die Delegiertenversammlung wählt eine Versammlungsleitung, die sich zusammensetzt aus:
    • einem Vorsitzenden
    • einem Protokollführer.

 

  1. Über den Ablauf der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in das insbesondere die in der  Delegiertenversammlung gefassten  Beschlüsse aufzunehmen    Das  Protokoll ist  durch den Vorsitzenden der Versammlung und den Protokollführer zu unterzeichnen.

 

Artikel 10 Vorstand

 

  1. Die Geschäfte  des  Vereins  werden  durch  den  Vorstand  geführt.  Der  Vorstand  setzt  sich zusammen aus fünfundzwanzig ordentlichen Mitgliedern.

 

 

  1. Der Vorsitzende  wird  von  der  Delegiertenversammlung  auf  drei  Jahre  gewählt.  Wiederwahl  ist zulässig. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt nach einem Blockwahlsystem, in der Form, dass der  gewählte Vorsitzende die Kandidaten in einer  Liste der

Delegiertenversammlung zur  Abstimmung  vorlegt.  Die  auf  der  Liste  aufgeführten  Kandidaten  sind  gewählt,  wenn  die Mehrheit  der  erschienenen  Delegierten  der  Wahl  zustimmt.  Die  gewählten  Vorstandsmitglieder bleiben  bis  zur  ordnungsgemäßen  Wahl  eines  neuen  Vorstandes  im Amt.  Der  Vorsitzende  kann jederzeit  eine  Delegiertenversammlung  einberufen  und  der  Delegiertenversammlung  eine  neue Liste   von   Kandidaten   zur   Abstimmung   vorlegen.   Stimmt   die   Mehrheit   der   erschienenen Delegierten den auf der Liste aufgeführten Kandidaten zu, so sind damit automatisch die bis dahin im Amt  gewesenen Vorstandsmitglieder abgewählt  und  die  neuen Kandidaten gewählt.  Dies gilt nicht  für  den  Vorsitzenden.  Der  Vorsitzende  kann  jederzeit  mit  einer  Zwei-Drittel  Mehrheit  der erschienenen Mitglieder der Delegiertenversammlung abgewählt werden. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Der Vorstand wird ermächtigt, bei vorzeitiger Amtsbeendigung eines Vorstandsmitgliedes sich zu ergänzen.

 

  1. Der Vorstand  tritt  auf  Antrag  des  Vorsitzenden  so  oft  zusammen,  als  es  das  Interesse  und  die Zwecke des Vereins erfordern. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.   Bei   Stimmengleichheit   entscheidet   die   Stimme   des      Über   die Vorstandssitzungen sind Protokolle zu führen.

 

  1. Der Vorsitzende wählt aus der Mitte der ordentlichen Vorstandsmitglieder den sog. Ausführenden Vorstand, der  Vorstand  im  Sinne  des    26  BGB  ist  und  einschließlich  des  Vorsitzenden  aus zehn  Mitgliedern  besteht.  Es  sind  der  Vorsitzende,  der  Schatzmeister,  der  Generalsekretär sowie  sieben  stellvertretende  Vorsitzende.  Der  Vorsitzende  ist  allein  vertretungsberechtigt,  alle anderen sind jeweils zu zweit gemeinsam vertretungsberechtigt.

 

  1. Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer/in bestellen und sie/ihn oder eine andere Person unbeschadet seiner Gesamtverantwortung mit der Führung der Kassengeschäfte beauftragen und ihm/ihr hierfür eine Bankvollmacht erteilen.

 

  1. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung der Vereinsaufgaben Personen entgeltlich beschäftigen oder Honorare   Auch  der  Generalsekretär  und  andere  Vorstandsmitglieder  können  durch  den Vorstand mit solchen Arbeiten betraut werden.
  2. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 

Artikel 11 Disziplinarausschuss

 

  1. Der Disziplinarausschuss ist zuständig für Entscheidungen gegenüber den Vereinsmitgliedern.

 

  1. Die Mitglieder des Disziplinarausschusses werden von der Delegiertenversammlung für die Dauer von maximal   drei   Jahren   gewählt.   Wiederwahl   ist   zulässig.   Scheidet   ein   Mitglied   des Disziplinarausschusses während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.

 

  1. Der Disziplinarausschuss   besteht    aus   mindestens   drei       Die   Mitglieder    des Disziplinarausschusses  wählen  aus  ihrer  Mitte  einen  Vorsitzenden  und  einen  stellvertretenden Vorsitzenden.

 

  1. Der Disziplinarausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

Artikel 12 Beirat

 

  1. Der Beirat berät den Vorstand. Die Beiratsmitglieder brauchen nicht dem Verein anzugehören.

 

  1. Die Mitglieder  des  Beirats  werden  vom  Vorstand  für  die  Dauer  der  Amtszeit  des  Vorstandes gewählt.  Der  Vorstand  kann  Mitglieder  des  Beirates  vorzeitig  abberufen,  sofern  ein  wichtiger Grund    Im  Fall  des  vorzeitigen  Ausscheidens  von  Mitgliedern  des  Beirates  kann  der Vorstand für den Rest der Wahlperiode Ersatzmitglieder berufen

 

  1. Der Beirat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Beiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Artikel 13 Kompetenzzentren

 

  1. Der Vorstand kann zur Bearbeitung und zur Verfolgung bestimmter Aufgaben Kompetenzzentren bilden. Die  Leiter  der  jeweiligen  Kompetenzzentren  werden  vom  Vorstand  des  Zentralvereins ernannt   und   entlassen.   Der   Vorstand   kann   jederzeit   die   jeweiligen   Kompetenzzentrenleiter entlassen und neue ernennen. Bis auf einen anderweitigen Beschluss des Vorstandes sind folgende Kompetenzzentren gebildet worden:

 

Kompetenzzentrum für Recht,

Kompetenzzentrum für  Organisationsaufbau,

Kompetenzzentrum für Politik,

Kompetenzzentrum für OR und Medien,

Kompetenzzentrum Öffentlichkeitsarbeit

Kompetenzzentrum für Bildung, Forschung und Entwicklung,

Kompetenzzentrum Frauen,

Kompetenzzentrum Jugend,

Kompetenzzentrum für nicht regierungsabhängige Verbände und Vereine,

Kompetenzzentrum für Verwaltung und Finanzen.

 

 

  1. Die Geschäftsordnung für die Kompetenzzentren wird durch den Vorstand ausgearbeitet.

 

  1. Die Kompetenzzentren berichten dem Vorstand laufend über ihre Arbeiten.

 

  1. Für die Arbeit der Kompetenzzentren sind die Beschlüsse des Vorstandes bindend.

 

Artikel 14 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung  des  Vereins  erfolgt   durch  Beschluss  der  Delegiertenversammlung  mit   einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vereins.

 

  1. Bei Auflösung oder  Aufhebung des Vereins oder bei  Wegfall seines  bisherigen  Zwecks  fällt  das Vermögen des Vereins an ähnliche steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen zur Verwendung für     gemeinnützige     Zwecke     der     Bildung     und          Näheres     beschließt     die Delegiertenversammlung.
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